Der Ständerat hat heute die Motion «Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen» der ehemaligen EVP-Nationalrätin Marianne Streiff abgelehnt. Der Nationalrat hat diese im Herbst 2023 noch mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Die Motion wollte den Bundesrat beauftragen, gesetzliche Grundlagen sowie ein Konzept zu erarbeiten, um Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung zugänglich zu machen. Ziel war es, den Betroffenen eine berufliche und soziale Neuorientierung zu ermöglichen – im ersten Schritt durch eine tragfähige Alternative, um ihren Lebensunterhalt ausserhalb der Prostitution verdienen zu können. Sowohl der Bundesrat als auch beide Räte anerkannten, dass Handlungsbedarf besteht. Der Ständerat betonte jedoch die ausschliessliche Zuständigkeit und Souveränität der Kantone im Bereich der Prostitution und lehnte deshalb die Motion vorrangig aus föderalistischen Erwägungen ab.
«Der Grossteil der Menschen in der Prostitution würde sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Doch effektive Hilfs- und Begleitungsangebote für eine erfolgreiche berufliche und soziale Neuorientierung sind in den Kantonen nur sehr spärlich vorhanden.»
Marc Jost, Nationalrat EVP, BE
Die EVP wird deshalb zeitnah einen weiteren Vorstoss einreichen. Bundesrat und Kantone sollen gemeinsam den konkreten zusätzlichen Bedarf evaluieren, der an Angeboten und Begleitung für die Neuorientierung von Prostituierten schweizweit besteht. Gestützt auf diese Ergebnisse soll der Bericht allfällige notwendige konzeptionelle und gesetzliche Massnahmen aufzeigen.
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