Ist die EVP initiativ- oder referendumsfähig? Wären wir referendumsfähig, könnten wir aus eigener Kraft das Referendum gegen ein Gesetz ergreifen und innerhalb von 100 Tagen mindestens 50'000 Unterschriften sammeln. Wären wir initiativtauglich, wären wir in der Lage, innerhalb von 18 Monaten aus eigener Kraft mindestens 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln. Die FDP z.B. hat rund 100'000 Mitglieder und bekam für ihre Volksinitiative gegen die Bürokratie die genügende Unterschriftenzahl trotzdem nicht zusammen.
Als EVP müssen wir nichts beweisen, das unrealistisch ist. Deshalb arbeiten wir mit anderen zusammen. Bei der kürzlich eingereichten Atomausstiegsinitiative sind der Solarpionier Josef Jenni und ich als EVP-Mitglieder im Initiativkomitee. Bei der Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr vertrete ich die EVP im Initiativkomitee und im Vorstand der Allianz für den öffentlichen Verkehr. Solches Zusammenarbeiten ist sinnvoll.
Gegenwärtig läuft die Referendumsfrist gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes; diese Gesetzesänderung gefährdet den möglichst arbeitsfreien Sonntag. Wir sind in der Sonntagsallianz mit dabei. Ich freue mich über alle, welche mit ihrer Unterschrift dazu beitragen, damit das Volk darüber wird abstimmen können.
Die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform ist zustande gekommen. Ich danke allen, welche sich bei der Unterschriftensammlung engagierten, sehr herzlich. Die Zusammenarbeit mit den Mitträgern war und ist engagiert und sachbezogen.
Heiner Studer,
Präsident der EVP Schweiz