Wird das Waffengesetz unterlaufen? (Motion)
Werden Waffen exportiert, muss das Empfängerland erklären, dass es die Waffen nicht an andere Staaten weiterverkaufen wird. Für Waffenteile gilt dieses Wiederausfuhrverbot nicht. Entsprechend hat der Export von Waffenteilen stark zugenommen. Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) will diesen Missstand mit einer Motion ändern.
Zivildienstleistende an Schulen (Motion)
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) verlangt mit einer Motion, dass Zivildiensteinsätze an Schulen künftig möglich sind. Die Zivis könnten eine wertvolle Unterstützung sein bei der Pausenaufsicht, am Mittagstisch, beim Hausdienst, der Aufgabenhilfe oder auf Ausflügen. Sie sollen die Lehrkräfte unterstützen, aber keinesfalls ersetzen. Der Unterricht bleibt Sache der Lehrkräfte. Marianne Streiff will auf diese Weise auch dem Lehrermangel begegnen: So dürfte der eine oder andere Zivi auf den Geschmack kommen und nach seinem Einsatz eine Ausbildung zum Lehrer beginnen.
Human Enhancement und Hirndoping (Postulat)
Maja Ingold will, dass der Bund die Nutzung von leistungssteigernden Medikamenten untersucht. Wo liegt die Grenze zwischen Therapie und Hirndoping? Für Ingold ist offensichtlich, dass analog zur Doping-Diskussion im Sport auch z.B. akademische Leistungsprüfungen zunehmend betroffen sein werden von der Frage von missbräuchlichem Konsum.
Schwarzarbeit (Interpellation)
Eine Evaluation ergab, dass sich das Gesetz gegen die Schwarzarbeit grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber gering ist. Maja Ingold will mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er die Wirksamkeit des Gesetzes zu steigern gedenke.
Kitesurfen und Vogelschutz (Interpellation)
Kitesurfen soll anderen Wassersportarten gleichgestellt werden. Maja Ingold regt an, für die nötigen Anpassungen zum Schutz der Natur zu sorgen, insbesondere bei den Schutzgebieten für Wasser- und Zugvögel.