Der 23. Oktober wird aus politischer Sicht der wichtigste Tag dieses Jahres sein. Dann werden National- und Ständerat gewählt. Verschiedene Medien haben berichtet, dass der Wahlkampf der teuerste in der Geschichte unseres Landes sein wird. Gleichzeitig signalisierten mehrere Parteien, in ihrem Wahlkampf würden ihre Bundesratsmitglieder eine zentralere Funktion als bisher ausüben. Beides ist aus staatspolitischer Sicht höchst bedauerlich. Nicht eine Unmenge an Werbegelder sollte ausschlaggebend sein. Schliesslich sollten Parteien und Kandidierende nicht wie gutriechende Seifen vermarktet werden. In der Politik sollte es um Werte und Inhalte gehen.
Als EVP haben wir keine Wahllokomotive in der Person eines Mitgliedes des Bundesrates. Bundesrätinnen und Bundesräte sollten über den Niederungen eines Wahlkampfes stehen. Wir kennen nicht wie die meisten anderen Demokratien Regierungs- und Oppositionsparteien. Die National- und Ständerate bilden nicht in erster Linie einen Bundesratswahlverein. Das Parlament sollte sich in erster Linie als lösungsorientierter Gesetzgeber profilieren.
Die EVP ist eine Nichtregierungspartei. Wir unterstützen den Bundesrat dort, wo wir mit seinen Vorschlägen einverstanden sind und kritisieren ihn dann, wenn wir seiner Haltung nicht folgen können. Wir können unseren Wahlkampf nicht mit Geld und Regierungsmacht führen. Wir vertreten im Wahlkampf und in der Realität eine an biblischen Werten ausgerichtete Politik. Dafür lohnt sich zu kämpfen.
Heiner Studer,
Präsident der EVP Schweiz