Kein Israel-Bashing an UN-Konferenz
Die UN-Konferenz gegen Rassismus von Ende April in Genf soll einmal mehr für ein Israel-Bashing und ein Kritikverbot am Islam missbraucht werden. Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) verlangt vom Bundesrat, dass sich die Schweiz gegen diese Pläne wehrt.
Ethikgütesiegel für Unternehmen
Mit einer Motion fordert Donzé die Einführung eines Ethikgütesiegels für Unternehmen.
*jevp kämpft für Schuldenfreiheit
Drei Vorstösse reicht Donzé für die *jevp ein: mit einer Motion will die Jungpartei die Höchstdauer für Kleinkredite für unter 25-jährige von 36 auf 24 Monate herabsetzen. Eine zweite Motion hat eine obligatorische Versicherung gegen Arbeitsplatzverlust und Arbeitsunfähigkeit bei Konsumkrediten zum Ziel. Schliesslich will Donzé vom Bundesrat wissen, ob der mit 600 000 Franken subventionierte Sex- und Gewaltfilm „Räuberinnen“ die Kriterien des Filmgesetzes erfülle oder zu Unrecht gefördert worden sei.
Wann kommen 0.5% für die Entwicklungshilfe?
Donzé will den Bundesrat dazu bewegen, die vom Parlament verlangte Zusatzbotschaft für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens noch in diesem Jahr zu unterbreiten.
Abtrennung der letzten Meile
Weil echter Wettbewerb nur bei mehreren Netzen möglich ist, dies auf der sogenannt letzten Meile aber viel zu teuer und auch nicht sinnvoll wäre, will EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) mit einer Motion das Geschäft mit der letzten Meile innerhalb der Swisscom von den übrigen Geschäften abtrennen.
Raschere Asylverfahren
Die überlangen Verfahren führen dazu, dass Asylsuchende bis zu einem rechtskräftigen Negativentscheid und dem Vollzug der Ausweisung mitunter recht gut integriert sind. Das gilt erst recht für ihre Kinder, die hier zur Schule gehen und ihr Heimatland kaum mehr kennen. Ruedi Aeschbacher ersucht deshalb den Bundesrat, die Verfahren erheblich zu beschleunigen.
Ein EVP-Anliegen wird salonfähig
Noch bevor der Bundesrat am 13. März sein Einlenken beim Bankgeheimnis signalisiert, reicht EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) eine Interpellation unter dem Titel „Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher schädigen den Staat gleichermassen“ ein. Er verlangt darin vom Bundesrat, künftig Rechtshilfe sowohl bei Steuerbetrug wie auch bei Steuerhinterziehung zu leisten.
SMS während dem Fahren?
Die neue Dienstleistung „Carmessage“ ermöglicht es Autofahrenden, mit den Lenkenden anderer Fahrzeuge per SMS in Kontakt zu treten. In einer Interpellation fragt Aeschbacher den Bundesrat, ob er angesichts solch neuartiger Dienste, die Bussen für das Telefonieren und SMS schreiben während der Fahrt erhöhe.