Die EVP bedauert es, dass mit der Ablehnung der Familieninitiative eine Chance verpasst wurde, Familien unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell unmittelbar zu entlasten. Die Initiative hätte dazu beigetragen, die mit 40 Prozent Kaufkraftminderung sehr starke finanzielle Belastung von Familien zu entschärfen. Als Familienpartei wird sich die EVP weiterhin dafür einsetzen, dass Familien in der Schweiz stärker gefördert und steuerlich entlastet werden.
Energiesteuer noch nicht vom Tisch
Die EVP begrüsst es, dass das Stimmvolk der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eine klare Absage erteilt hat. Sie hätte einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Die Initiative litt zudem an einem gewichtigen Konstruktionsfehler: Ihre eigene Lenkungswirkung hätte mit dem sinkenden Verbrauch fossiler Energien gleichzeitig auch die Mittel des Bundes reduziert – dies mit unabsehbaren Folgen für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke. Für dieses Problem hatte die Initiative keine Lösung.
Die EVP hat sich bereits Jahre vor dem Kurswechsel in der Energiedebatte für eine ökologische Steuerreform eingesetzt (2006: Motion 06.3190 von NR Heiner Studer „Ökologische Steuerreform“). Sie hält eine Energiesteuer nach wie vor für ein absolut zentrales Element in der Energiestrategie des Landes. Sie wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass ein Systemwechsel weg vom Subventionstropf hin zu einer Förderung via Lenkungsabgabe ernsthaft geprüft und konkret umgesetzt wird.
Bern, 8. März 2015/dm
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