Morgen Donnerstag beschäftigt sich der Nationalrat erneut mit der Swisscom. Zwei Motionäre fordern die Unterbreitung einer neuen Vorlage durch den Bundesrat mit dem Ziel der zumindest teilweisen Privatisierung.
Die EVP hat bereits in der Vernehmlassungsphase den Vorschlag gemacht, die Swisscom in eine öffentliche Infrastruktur- und eine zu privatisierende Diensterbringungsgesellschaft aufzuteilen. Privatisierungen machen dann Sinn, wenn echter Wettbewerb möglich ist. Bei der Infrastruktur ist das nicht der Fall, wie die Unstimmigkeiten um die letzte Meile gezeigt haben. Da macht es schlicht keinen Sinn, wenn jede Gesellschaft ihre eigenen Netze baut, wie es für einen echten Wettbewerb notwendig wäre.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf den entsprechenden Vorstoss von EVP-Nationalrat <personname>Heiner Studer</personname>, die Regulierung des Zugangs zu den Netzen marktbeherrschender Unternehmen bringe mehr als die Aufteilung in eine staatliche Infrastruktur- und eine private Dienstleistungsgesellschaft. Die EVP ist der Ansicht, dass bei dieser Lösung die Anreize fehlen, in die Weiterentwicklung des Netzes zu investieren.
Zürich, den 6. Dezember 2006/nh