Mit dem deutlichen Ja zum Stromgesetz bestätigt die Schweizer Bevölkerung erfreulich klar ihren Willen zur Energiewende: Sie will die langfristigen Klimaziele der Schweiz erreichen. Sie macht den Weg frei, dass ausländische fossile Energien zunehmend durch inländischen Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden.
Kostenexplosion beseitigen statt Symptome bekämpfen
Das Nein zu den Initiativen sowohl für eine Prämienentlastung als auch für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen zeigt, dass die Bevölkerung reine Symptombekämpfung und unklare Struktureingriffe ablehnt. Es bedeutet nicht, nichts zu tun. Denn aus Sicht der EVP besteht weiterhin dringlicher Handlungsbedarf. Politik und alle Akteure im Gesundheitswesen sind aufgefordert, endlich Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Fehlanreize und Kostentreiber im System nachhaltig behoben und so die Kosten gedämpft werden: Jährlich könnten dadurch mehrere Milliarden eingespart werden, ohne die Qualität des Gesundheitssystems zu senken.
Ja zur Impffreiheit, nein zur Initiative
Es ist bereits heute geschütztes Recht, dass in der Schweiz niemand dazu gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen. Daher hat die Bevölkerung die Stopp-Impfpflicht-Initiative als unnötig und viel zu weitgehend abgelehnt. Ihre Umsetzung hätte das staatliche Gewaltmonopol derart eingeschränkt, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung hätte verhaften können.
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