Enttäuscht nimmt die EVP zur Kenntnis, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit der Stimmberechtigten von der Managed-Care-Vorlage zu überzeugen. Die Koordination der Behandlungsschritte durch den Hausarzt hätte weniger Lücken, Doppelspurigkeiten und Missverständnisse gebracht, damit die Behandlungsqualität verbessert und die Kosten tendenziell gesenkt. Der Aufpreis von maximal 300 Franken pro Jahr für Versicherte, welche nicht in ein Managed-Care-Modell wechseln wollen, hätte die EVP als vertretbar erachtet. Nun bestätigt sich der Befund, dass im Gesundheitswesen mit seiner Vielzahl an Akteuren politische Fortschritte nur sehr schwierig zu erzielen sind. „Die Vorlage wäre das Richtige gewesen. Wenn nach acht Jahren Vorarbeit im Parlament eine ausgewogene Reform an der Urne scheitert, weil wichtige Akteure die im Parlament ausgehandelten Kompromisse nicht mehr mitzutragen bereit sind, gibt das schon zu denken. Nun droht ein Stillstand“, fasst EVP-Präsident Heiner Studer zusammen.
Die EVP ist erleichtert, dass nach der ersten Bausparinitiative im März heute Sonntag nun auch das Bausparen II abgelehnt worden ist. „Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat offensichtlich an der Überzeugung festgehalten, dass das Bausparen ineffizient und ungerecht ist“, stellt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) zufrieden fest. Das Instrument hätte vor allem jenen Steuerpflichtigen geholfen, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden. Die Steuerausfälle wären aber in jedem Fall angefallen und hätten kompensiert werden müssen. „Statt neuer Steuerprivilegien für Gutverdienende bedarf es der gezielten Entlastung von mittelständischen Familien, damit diese überhaupt etwas auf die Seite legen können“, fordert Nationalrätin Maja Ingold. Mit diesem doppelten Nein seien Bausparanliegen nun definitiv und auf Jahre hinaus vom Tisch.
Ebenfalls zufrieden ist die EVP mit der Ablehnung der Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk).“ Alle wichtige Staatsverträge würden dem Volk schon heute unterbreitet oder unterlägen dem fakultativen Referendum, betont EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Die Initiative hätte die stabilen Beziehungen mit dem Ausland gefährdet und dem Populismus ein weiteres Aktionsfeld geöffnet. „Das Volk stimmt auch nicht über jedes Bundesgesetz und jede Verordnung ab. Genauso muss es auch nicht über jeden Staatsvertrag befinden können“, stellt Streiff abschliessend fest.
Bern, den 17. Juni 2012