Der steuerbedingte Umzug des französischen Rockstars Johnny Halliday von Frankreich nach Gstaad hat eine Debatte über die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer in der Schweiz ausgelöst. Mitten in dieser Debatte lanciert nun die EVP ihre Wertekampagne. Und einer der neun vorgeschlagenen Werte ist die Gerechtigkeit. Darunter verstehe ich, dass beispielsweise ein Gesetz, das für alle gilt, bei allen auch gleich angewendet wird. Oder allgemeiner gesagt, dass Gleiches gleich behandelt wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nicht haltbar, denn in unserer Verfassung ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgeschrieben – ohne Ausnahme für Reiche, Arme, Schweizer und Ausländer. Für den ehrlichen Steuerzahler ist es daher nicht nachzuvollziehen, weshalb einige Gutbetuchte die Möglichkeit haben, mit den Steuerbehörden hinter verschlossenen Türen über die Höhe ihrer Steuerrechnung zu verhandeln, während sie selbst jede Einnahme ohne Ausnahme versteuern müssen. Natürlich gibt es gute Gründe für diese Pauschalsteuern, z.B. dass die Reichen in der Schweiz über ihren Konsum Mehrwertsteuern bezahlen und ihre Erben später Erbschaftssteuern oder dass dadurch prominente Personen mit grossen Vermögen zwecks Standortmarketing angelockt werden können. Eines muss für uns als EVP jedenfalls klar sein: wenn wir uns als echte Wertepartei verstehen wollen, dann dürfen wir den Wert Gerechtigkeit nicht dem Mammon opfern, auch wenn es uns womöglich einige Steuerfranken kosten wird.
Joel Blunier, Generalsekretär der EVP