Die Personenfreizügigkeit ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Sie ist ein anerkannter Wachstumsmotor und die Wirtschaft, aber auch z.B. das Gesundheitswesen ist auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Nun gilt es den bestehenden Spielraum zu nutzen, um die negativen Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. „Das Aufenthaltsrecht muss konsequent umgesetzt werden und darf nicht unterlaufen werden“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Dazu müssten die Migrationsämter aufgestockt, aber auch die Koordination und der ungehinderte Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden erleichtert werden. Die Aufenthaltsbewilligung darf zum Beispiel nur verlängert werden, wenn jemand Arbeit hat. Weiter gelte es jede Form von Lohndumping zu bekämpfen und schärfere Sanktionen gegen Scheinselbständige seien unerlässlich, so Maja Ingold. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsse die Schweiz mehr Spezialisten ausbilden, fordert die Zürcher EVP-Nationalrätin. Das Bevölkerungswachstum, das durch die Zuwanderung verstärkt wird, bedeutet eine grosse Herausforderung für die Raum-, Verkehrs- und Siedlungsplanung. Der immer angespannteren Lage auf dem Wohnungsmarkt ist mit der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen zu begegnen.
Die EVP will, dass Asylgesuche künftig deutlich schneller bearbeitet werden können. So haben es die Delegierten der EVP kürzlich in einer Resolution „10 Thesen zur Migrationspolitik“ festgehalten. Rasche Asylentscheide sind kostengünstiger und rechtstaatlich einwandfreier. Deshalb müssen die Kapazitäten bei den Migrationsbehörden und der Polizei deutlich ausgebaut und die institutionellen Abläufe optimiert werden. „Es muss möglich sein, die allermeisten Asylgesuche innert eines halben Jahres abzuschliessen“, fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Mit den langen Wartefristen sei niemandem geholfen. Vollstreckbare Wegweisungen und Überstellungen an Dublin-Staaten seien ebenso rasch zu vollziehen.
Kann jemand hier bleiben, müssen umgehend konkrete Integrationsschritte folgen und in Integrationsvereinbarungen festgehalten werden. Die EVP will, dass die Niederlassungsbewilligung nur Personen erteilt wird, die einen gewissen Integrationsnachweis erbracht haben. Kriterien dazu können sein: die Respektierung des Rechtsstaates, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung, der Wille zur Teilhabe an Arbeit und Bildung sowie Kenntnisse der lokalen Landessprache.
Bei den Sans Papiers muss verhindert werden, dass Tausende ein illegales Dasein fristen. „Eine generelle Amnestie ist keine Lösung“, betont Marianne Streiff. Hingegen sollen Menschen nach Prüfung des konkreten Falls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, wenn sie schon länger hier sind und ihre Integration fortgeschritten ist. Denkbar ist die definitive Aufnahme von Menschen, die eine Arbeitsstelle haben und deren Arbeitgeber bereit sind, für mindestens ein Jahr die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen.
Bern, den 27. September 2011/nh