EVP Schweiz: Solidarität statt Egoismus

Es ist einfach absurd und paradox, was sich die SVP gegenwärtig leistet: Mit einer Asylinitiative will sie, dass nur noch Asyl erhält, wer mit dem Flugzeug in die Schweiz einreist bzw., dass alle Flüchtlinge gemäss Dublin-Abkommen in das Ersteinreiseland zurückgeschafft werden.

Käme die Initiative zustande, würde sich die Schweiz von ihrer humanitären Tradition und ihrer, auch von vielen SVP-lern hochgehaltenen, christlichen Wertgrundlage verabschieden. Getoppt wird dieses Vorhaben nun von der Initiative «Für eine wahrhaftig sachdienliche Entwicklungs-hilfe mit Anreizsystem». Auch getragen von SVP-Exponenten will sie Entwicklungshilfegelder nur jenen Staaten auszahlen, welche abgewiesene Asylbewerber und Straftäter zurücknehmen und die kein zwingendes Völkerrecht oder die Bürgerrechte missachten. Gerade jene Partei, die immer wieder die Völker- und Menschenrechte in Frage stellt, spielt sich nun als deren Hüterin auf. Fragt man nach den tieferen Motiven der Initianten, kommt Erschreckendes und leider nur allzu Menschliches ans Licht: Egoismus, der die Probleme der anderen ausblendet und das Eigenwohl auf den Sockel stellt und Angst vor Wohlstandsverlust und Fremdem. Für die EVP kann es nur ein Gegenrezept geben: Mitgefühl, Solidarität und Hoffnung!

Joel Blunier
Generalsekretär