Abschaffung des Eigenmietwerts
Nach der Ablehnung der einseitigen Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» hat Marianne Streiff (EVP, BE) umgehend eine Motion für einen gerechten Systemwechsel eingereicht und damit ein breites Medienecho ausgelöst. Sie will den Eigenmietwert abschaffen und Unterhaltabzüge nur noch zulassen, wenn sie mit Energiesparmassnahmen oder dem Denkmalschutz zusammenhängen. Ersterwerber sollen die Schuldzinsen während 10 Jahren abziehen können. Streiffs Motion orientiert sich am Gegenvorschlag des Bundesrates zur abgelehnten Initiative und will diesen wieder in die Diskussion einbringen. Der Systemwechsel soll aufkommensneutral sein und – ganz wichtig – Hauseigentümer und Mieter gleich behandeln.
Schweizer Handgranaten in Syrien
EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) will vom Bundesrat mittels Interpellation wissen, wie Granaten des Schweizers Rüstungsherstellers Ruag in Syrien landen und dort zum Einsatz kommen konnten. Wie wird die Schweiz auf die widerrechtliche Weitergabe der Vereinigten Arabischen Emirate reagieren?
Geld für Tunesien
In der Fragestunde regt Maja Ingold an, die Potentatengelder Ben Ali's möglichst rasch an Tunesien zurückzugeben. Es gelte das Missverständnis aufzulösen, die Schweiz behalte eigennützig Vermögen von anderen Völkern zurück. Der Bundesrat will die Gelder ebenfalls möglichst rasch retournieren. Weil dabei rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden müssten, benötige das Verfahren aber Zeit.
Vergabepolitik
In der Fragestunde will Marianne Streiff (EVP, BE) wissen, was am Vorwurf der nachlässigen Vergabepolitik des Bundesrates dran sei und was er zu unternehmen gedenke. Zu oft sei keine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Der Bundesrat gibt zu, dass es ein Controlling der Vergaberegeln braucht und will dieses bis Ende Jahr einführen.