Auch auf den Strassen gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Statt die ständig steigende Mobilitätsnachfrage mit stets neuen Strassen zu befriedigen, sind durchaus auch Massnahmen zur Drosselung der Nachfrage ins Auge zu fassen. Road Pricing ist eine davon. Dass Bundesrat und die beiden erwähnten Ämter dieses Instrument in der heute veröffentlichten Übersicht positiv bewerten, ist eine überaus erfreuliche Nachricht.
Der EVP Schweiz ist es ein Anliegen, dass ein allfälliges Road Pricing
- auf die stark belasteten Städte und Agglomerationen sowie chronisch überlastete Autobahnabschnitte und Alpentunnel beschränkt ist,
- stufenweise, langfristig und verbindlich eingeführt wird, damit sich Wirtschaft und Bevölkerung darauf einstellen können,
- möglichst einfach erhoben werden kann,
- sozialverträglich ausgestaltet wird,
- das Verkehrsaufkommen tatsächlich verkleinert,
- keine zusätzliche Steuer darstellt. Die Einnahmen aus dem Road Pricing müssen über den Ausbau und die Subvention des Angebots im öffentlichen Verkehr an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
- den Anliegen des Gewerbes und des Detailhandels Rechnung trägt. Beispielsweise könnten Fahrzeuge, welche der LSVA unterliegen, vom Road Pricing befreit werden, damit dieselbe Fahrt nicht doppelt besteuert wird.
Road Pricing kann aber andere verkehrspolitische Instrumente nicht ersetzen. Für die Reduktion von Verbrauch und CO2-Ausstoss ist Road Pricing nur beschränkt geeignet. Hier setzt die Mineralölsteuer direkt an der Quelle an, kann aber wegen dem drohenden Tanktourismus nicht allein eingesetzt werden. Sowohl Motorfahrzeuggebühren wie Importsteuern sind deshalb konsequent verbrauchsabhängig auszugestalten. Dass der Bundesrat letzteres vor Jahresfrist fallen gelassen hat, bezeichnet Parteipräsident Ruedi Aeschbacher als „ärgerlichen bundesrätlichen Kniefall vor der Autolobby.“
Zürich, den 15. September 2006/nh