Für die erste Delegiertenversammlung im 2007 hat die EVP Schweiz ins Château von Yverdon eingeladen. Im Mittelpunkt des heutigen Parteitages stand die Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse.“
Die grüne Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary (VD) warb für ein Ja zur Initiative: nur mit der Einheitskrankenkasse könne das unsägliche Werben der Krankenkassen um die besten Risiken unterbunden werden, welches jedes Jahr grosse Werbesummen verschlinge, welche letztlich von niemand anderem als den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern berappt würden. Wer die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wolle, der komme um die Einheitskrankenkasse nicht herum.
Für den kurzfristig verhinderten Kontrareferenten, Nationalrat Roland Borer (SVP), sprang EVP-Nationalrat Heiner Studer (Wettingen AG) ein. Studer betonte, der durch die Initiative vorgesehene radikale Umbau des Gesundheitswesens könne durch die Vorteile einer Einheitskasse nicht gerechtfertigt werden. Das Problem, dass sich im Gesundheitswesen zu viele verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen tummeln, werde mit der Initiative nicht gelöst.
In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, wie schwer sich die EVP mit dieser Frage tat. Einerseits war die Sympathie für eine einheitliche Lösung deutlich spürbar: das heutige System zwinge alle zur Transparenz, nur nicht die „Black Box Krankenkasse“. Diesem Mangel könnte die Einheitskasse abhelfen. Auf der anderen Seite kombiniert die Initiative die Einheitskrankenkasse mit einem Finanzierungsmodell, welches in seinen Auswirkungen zu unsicher ist. Zweitens könnten dringend nötige Reformen durch den Umbau blockiert und verzögert werden. Beispielsweise würden weder die Gefahr einer Zweiklassenmedizin noch die Spitalfinanzierung überzeugend gebannt.
Den Ausschlag für das zuletzt deutliche NEIN der Delegierten (60 zu 29 Stimmen) gaben wohl die befürchteten praktischen Schwierigkeiten bei der Errichtung einer Einheitskrankenkasse sowie die Verknüpfung mit einkommensabhängigen Prämien, welche vielen der Delegierten als zu wenig durchdacht erschienen.
Bereits vorgängig motivierte Parteipräsident und Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) im Hinblick auf das anstehende Wahljahr. Jetzt biete sich der EVP die hervorragende Chance, eine Liga aufzusteigen und mit 5 Nationalräten und –rätinnen eine eigene Fraktion zu stellen. Diese Chance gelte es zu nutzen, weil die Voraussetzungen und das Umfeld für die EVP noch nie so günstig gewesen seien wie jetzt.
Abschliessend präsentierte Dr. med. Roland Oppliger aus Chéserex (VD) die PEV Vaud und ihre Kandidierende bei den anstehenden Wahlen im Kanton. Er sei sich sicher, dass die überzeugenden Frauen und Männer mit ihrer christlichen Werthaltung zu einer menschlichen Politik im Kanton beitragen könnten, meinte Oppliger, getreu dem Slogan der PEV: „Christliche Werte – Menschliche Politik.“
Yverdon, den 13. Januar 2007/nh