Presseberichten zufolge hat die Gesellschaft Schweiz- Palästina den palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija zu einem Besuch in die Schweiz eingeladen. Wenn es sich dabei um eine rein private Reise handelt, ist dagegen nichts einzuwenden: Hanija soll in die Schweiz einreisen können und bezüglich Visum nach geltendem Recht behandelt werden.
Hingegen wehrt sich die EVP gegen ein allfälliges, bei dieser Gelegenheit einberaumtes Treffen mit einer Vertretung des EDA, wie es zu gegebener Zeit durch das Aussendepartement geprüft werde. Dadurch erhielte der Besuch fälschlicherweise einen offiziellen Anstrich und die Schweiz wäre nebst Norwegen das einzige Land Europas, welches mit der Hamas offizielle Kontakte unterhalten würde. Immerhin stuft die EU Hanijas Partei weiterhin als terroristische Organisation ein.
Die Hamas ist in einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen. Das ist zu respektieren. Ebenso legitim ist es, von der Hamas grundlegende Bedingungen einzufordern, bevor man sie mit offiziellen Staatsbesuchen adelt: die Hamas muss das Existenzrecht Israels anerkennen, alle bisherigen Abkommen respektieren und der Gewalt abschwören.
Es ist richtig und wird von der EVP begrüsst, wenn die Schweiz ihre guten Dienste allen Konfliktparteien anbietet und ihm Nahostkonflikt zu vermitteln versucht. Die Schweiz bringt sich aber gerade um ihre diesbezüglichen Möglichkeiten, wenn sie gegenüber der Hamas nicht mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Mit einem offiziellen Treffen würde das EDA ein falsches Signal setzen.
Zürich, den 21. Mai 2007/nh