Es ist eine scheinheilige Lösung, die der Nationalrat heute geschaffen hat: entweder richten die Restaurants und Bars ein bedientes Fumoir ein – oder aber sie lassen sich bescheinigen, dass das nicht möglich sei und erklären das ganze Restaurant zur Raucherzone. Geraucht wird in jedem Fall – der Schutz vor Passivrauchen bleibt insbesondere für die Bediensteten auf der Strecke. Wem haben wir das zu verdanken? Wer sich in der Öffentlichkeit dem Passivrauch nicht aussetzen will, wird als Taliban verschrien – von Parlamentariern, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, mit ihrem Verhalten die Gesundheit anderer schädigen zu dürfen und damit selber nicht gerade eine aufgeschlossene Haltung an den Tag legen. „Babymörder“ könnten sie ebenso gut gescholten werden, um den Spiess mal umzudrehen.
Der Nationalrat will Raucherlokale weiterhin ermöglichen, wo keine Fumoirs eingerichtet werden können. „Doch gerade weil die Passivrauchbelastung im Gastgewerbe so hoch ist, dürfen wir hier keine Ausnahmen ermöglichen“, ruft Nationalrat Walter Donzé in Erinnerung: „Restaurants und Bars sollen rauchfrei sein – ausser sie können ein abgetrenntes und ausreichend belüftetes Fumoir einrichten. Nur diese Regelung ist klar, einfach im Vollzug und trägt der Gesundheit der Angestellten Rechnung.“
Zweitens müsste dieses Fumoir unbedient sein. Die vom Nationalrat beschlossene Lösung ist zynisch: Wer auf den Job angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, seine Einwilligung zum Servieren in den Fumoirs nicht zu geben. „Der Staat muss die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen“, meint EVP-Nationalrat Walter Donzé: „Fumoirs müssen unbedient sein, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen. Sieht das der Ständerat nicht ein, setzen wir auf entsprechende Regelungen in den Kantonen.“
Diese dürfen nämlich weitergehende Regelungen beschliessen – und haben das bisher in sämtlichen Fällen auch gemacht: nicht zuletzt dank dem Einsatz der EVP-Vertreterinnen und Vertreter in den kantonalen Parlamenten. Es bleibt unverständlich, weshalb sich der Nationalrat der europaweiten Entwicklung und dem mehrfach klar geäusserten Willen der Schweizer Bevölkerung verschliesst.
Bern, den 11. Juni 2008/nh