Kein Geschäft mit dem Tod!
Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) will mit einer parlamentarischen Initiative das Geschäft mit dem Tod unterbinden und die Beihilfe zum Suizid nur dann für straffrei erklären, wenn sie absolut unentgeltlich erfolgt. Mit der aktuellen Regelung habe der Gesetzgeber vor bald 100 Jahren Barmherzigkeitsdienste naher Angehöriger oder Freunde im Auge gehabt, mit Sicherheit nicht aber professionelle Suizidbeihilfeorganisationen vom Schlage Dignitas.
UEFA wie normale Firma besteuern
Mit einer zweiten parlamentarischen Initiative will Aeschbacher das Steuerrecht so anpassen, dass steuerbefreite Organisationen normal besteuert werden, soweit sie ihre Gewinne mit einer rein kommerziellen Tätigkeit erzielen. Aeschbacher denkt dabei an den Milliardengewinn aus der Euro 08, den die UEFA mit Sitz in Nyon nicht versteuern muss. Und die nächste Euro kommt bestimmt!
Strategie gegen Massenbesäufnisse
Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) fragt in einer Interpellation nach der Strategie des Bundes angesichts von Massenbesäufnissen wie den aufkommenden „Botellones“. Donzé will ein national koordiniertes Vorgehen zur Abwehr solcher Exzesse, die im Widerspruch zu den Zielen des Bundes bei der Suchtprävention und im Jugendschutz stünden.