Mit der Harmonisierung und Anhebung der Kinderzulagen nimmt das Familienzulagengesetz alte Anliegen der EVP auf. „Die Leistungen der Familie sind endlich zu anerkennen!“ forderte EVP-Nationalrat Walter Donzé (Frutigen BE). Ein schweizweit einheitlicher Standard sei nur natürlich und der angestrebte Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ ein überfälliges Gerechtigkeitsanliegen. Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP) führte ins Feld, dass bei der Vielzahl kantonaler Instrumente in Sachen Familienförderung von einer Harmonisierung keine Rede sein könne. Zudem sei kein statistischer Zusammenhang zwischen Kinderzulage und Geburtenrate erkennbar. Familien würden besser durch ausserfamiliäre Betreuungsangebote unterstützt. Nach engagierter Diskussion beschlossen die Delegierten der EVP mit 98 zu 9 Stimmen die Ja-Parole zum Familienzulagengesetz.
Ähnlich die Ausgangslage beim Osthilfegesetz: parteiintern waren weder die traditionelle Osthilfe noch die Solidaritätszahlung an die neuen EU-Staaten umstritten. Die Stärkung der neuen Oststaaten der EU sei im Interesse der Schweiz, führte Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) aus. Schliesslich handle es sich dabei um für die Schweiz interessante Märkte. Wichtig sei allerdings, dass die geplante Kohäsionsmilliarde im Bundeshaushalt kompensiert werde, aber nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe gehe. Nationalrat Walter Wobmann (SVP) warb für ein Nein, weil die Schweiz für diese Milliarde keine Gegenleistung erhalte. Zweitens sei die Vermischung von traditioneller Osthilfe und Kohäsionsmilliarde ein unzulässiger Trick. Das sahen die Delegierten der EVP anders: sie fassten mit 99 zu 5 Stimmen die Ja-Parole.
Nach der Ergänzungswahl von Doris Günther aus Winden TG in den Zentralvorstand der EVP Schweiz trat abschliessend Johannes Zollinger, Regierungsratskandidat der EVP Kanton Zürich, vor die Delegierten der EVP Schweiz. Der ortsansässige Stadtrat und Schulpräsident von Wädenswil präsentierte sich als fähiger Stadtrat, guter Manager und liebenswürdiger Mensch, der unser volles Vertrauen verdient.
Wädenswil, den 28. Oktober 2006/nh