Morgen Dienstag behandelt der Nationalrat die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) ist vehement dagegen: „Wer in den Bundesrat gewählt werden möchte, müsste einen nationalen Wahlkampf führen. Damit wären alle Nichtmillionäre als Bundesräte schon mal ausgeschlossen. Zweitens wären die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Wahljahr total absorbiert und die Politik noch stärker gelähmt vor den nationalen Wahlen. Drittens schützt die Wahl durch das Parlament vor übermässiger Einflussnahme durch mächtige, finanzstarke Verbände. Die Versuchung, einer der ihren durch ihre Finanzkraft in den Bundesrat zu hieven, wäre viel zu gross.“
EVP-Präsident Heiner Studer sieht weitere Argumente, die gegen eine Volkswahl des Bundesrates sprechen: „Es fördert die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament, wenn der Bundesrat weiss, dass er dem Parlament als Wahlbehörde Rechenschaft schuldig ist. Vor allem aber können die Stimmberechtigten gar nicht beurteilen, welche Bundesrätinnen und Bundesräte nicht nur in der Arena, sondern auch bei der täglichen Arbeit eine gute Falle machen. Die Distanz ist viel zu gross.“ Dies sei bei Regierungsratswahlen zwar ebenfalls der Fall. Doch sei dies kein Argument für eine Volkswahl des Bundesrates, wie Heiner Studer folgert: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Regierungsräte durch die kantonalen Parlamente gewählt würden.“
Die EVP ist sich bewusst, dass auch das aktuelle Wahlverfahren nicht perfekt ist. Die Wahl nach Amtsalter fördert Abreden und bestärkt einen Teil der Bevölkerung in ihrer Überzeugung, Politik sei gleichzusetzen mit Klüngelei. Entsprechend offen ist die EVP für Verbesserungen. Sie bietet aber nicht Hand zu einer Lösung, welche der „Amerikanisierung“ und dem Populismus Vorschub leistet.
Bern, den 3. Dezember 2012/nh