In diesen Tagen findet in Genf die UN-Konferenz gegen Rassismus statt. Einmal mehr wollen die islamischen Staaten ihre zahlenmässige Übermacht in einem internationalen Gremium missbrauchen, um Israel-Bashing zu betreiben, wie es auch im Menschenrechtsrat an der Tagesordnung ist.
Nicht minder schwer wiegt der erneute Versuch der islamischen Staaten, Kritik am Islam und an Zuständen in der islamischen Welt generell als rassistische «Islamophobie» zu ächten. Wie verhält sich die Schweiz? Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) hat vom Bundesrat verlangt, dass sich die offizielle Schweiz gegen die einseitige Verurteilung Israels und die absurde Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zur Wehr setzt.
Anfangs April haben sich die G20 zum «London Summit» getroffen. Ohne jede demokratische Legitimation übergehen die selbsternannten Mächtigen bestehende Organisationen wie die OECD, feiern sich und die «neue Art, weltweit Dinge zu entscheiden». Mit nochmals 1100 Milliarden Dollar soll der kriselnden Weltwirtschaft unter die Arme gegriffen werden. Die Gefahr, dass mit der gewaltigen Ausweitung der Geldmenge nur der nächsten Blase und noch grösseren Krise der Weg bereitet wird, ist enorm. Sieht so die neue Weltordnung aus?
Niklaus Hari,
Leiter Kommunikation EVP Schweiz