Morgen Dienstag berät der Nationalrat die Volksinitiative „Für eine starke Post“. Sie will ein flächendeckendes Poststellennetz garantieren, das von Angestellten der Post betrieben wird. Finanziert werden soll dies durch ein Briefmonopol und die Gewinne einer Postbank. Die EVP anerkennt die allgemeinen Zielsetzungen der Initiative. Eine gute Grundversorgung, ein starker Service public, gute Arbeitsbedingungen für das Personal und eine solide Finanzierung sind ihr ebenfalls wichtig. Dennoch lehnen die EVP-Nationalrätinnen das Volksbegehren ab. Die erwähnten Ziele könnten mit der jüngsten Revision der Postgesetzgebung ebenfalls erreicht werden, jedoch auf eine flexiblere Weise und unter Wahrung der unternehmerischen Freiheit der Post.
„Die Initiative kann zu kürzeren Öffnungszeiten, schlechteren Dienstleistungen oder höheren Preisen führen“, befürchtet Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Auch Agenturen oder der Hausservice wären nicht mehr möglich. Sicherlich seien diese als Ersatz für traditionelle Poststellen gedachten Instrumente nicht überall gleich gut eingeführt worden und punktuell zu verbessern. „Für ältere Menschen und in abgelegenen Regionen kann es aber auch Vorteile haben, die wichtigsten Postgeschäfte gleich beim Briefpöstler erledigen zu können und den Weg ins Dorf nicht auf sich nehmen zu müssen“, gibt Marianne Streiff zu bedenken. Sie wolle keine Nostalgie-Post, die sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln könne. Der Service public bleibe durch das Postgesetz gewährleistet.
Uralt, aber politisch chancenlos ist auch die Forderung nach einer Postbank. Die EVP lehnt eine solche nicht kategorisch ab. Eine Postbank würde den Wettbewerb beleben und der Post ermöglichen, die ihr anvertrauten Kundengelder direkt an Hypothekar-Kunden und KMU’s auszuleihen. Heute kann die Post Kredite nur in Zusammenarbeit mit Banken vergeben, beispielsweise der UBS oder der Münchner Hypothekenbank. Doch mit der Postbank entstünde auch ein neues TBTF-Institut, welches im Krisenfall vom Staat gerettet werden müsste und deshalb tendenziell zu grosse Risiken eingehen könnte.
Bern, den 4. Juni 2012/nh/ms