Die EVP ruft dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern.
Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bundesregierung gut. Diese will darin den Schweizerinnen und Schweizern vor Ort zur Seite stehen, eine Task Force einsetzen und alle Möglichkeiten der diplomatischen Beziehungen ausschöpfen.
Die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung zeigen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Terrororganisation und muss vom Bundesrat als solche eingestuft und verboten werden. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt.
Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger ausserdem:
«Der Bundesrat muss alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, sofort aussetzen und überprüfen.»
Kontakt:
Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70