„Frau aus der Mitte hat den IV-Kompromiss erfunden“, titelte der Blick gestern Mittwoch. Nach der Beratung zeigt sich: EVP-Nationalrätin Maja Ingold hat den Kompromiss nicht bloss er-, sondern auch gefunden: der Nationalrat hat ihrem Vorschlag zugestimmt, die Vorlage zur IV-Revision 6b aufzuteilen und die umstrittensten Kürzungen auszugliedern. So wird verhindert, dass sozialpolitisch fragwürdige Rentenentscheide jetzt gefällt werden, bevor die Auswirkungen der erst kürzlich in Kraft getretenen IV-Revisionen bekannt sind. Sozialpolitikerin Maja Ingold: „Solange nicht aussagekräftige und verlässliche Zahlen zu den Revisionen 4, 5 und 6a vorliegen, ist es nicht zulässig, weitere Reformen anzustossen, welche für die betroffenen Personen teils massive Verschlechterungen ihrer Lebensumstände bedeuten würden.“
Bei der Vorlage der Botschaft vor bald zwei Jahren ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass das 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision vollumfänglich nötig sein wird für die rechtzeitige Sanierung der IV, wie sie dem Volk bei der Abstimmung über die befristete Mehrwertsteuererhöhung versprochen worden ist. Doch nun hat der Bundesrat neue Zahlen gebracht. Die vorangehenden Revisionen beginnen zu greifen. Die IV schreibt heute positive Rechnungsüberschüsse, mit denen sie die AHV-Schuld bis 2029 und ohne zusätzliche Massnahmen vollumfänglich abtragen kann. „Wir können diese Zahlen nicht einfach ignorieren und die Rentenkürzungen durchziehen“, begründete Nationalrätin Maja Ingold ihren Vorschlag im Parlament. „Wir sind es den behinderten Menschen schuldig, genau hinzuschauen und nur dann einschneidende Massnahmen auf ihre Kosten zu ergreifen, wenn es zur Sanierung der IV wirklich unumgänglich ist.“ Den Einwand, es treffe nur wenige, liess Ingold nicht gelten: „Für jene, die zu diesen Wenigen gehören, wären die Kürzungen eine harte Realität.“
Mit der Aufteilung sollen auch die Erfolgschancen für die wichtige Änderung des Rentensystems erhöht werden. Nur damit lassen sich die Schwelleneffekte vermindern, welche heute bewirken, dass sich die Arbeitsintegration oft gar nicht auszahlt. „Es ist unbestritten, dass sich Arbeit lohnen muss“, betonte Maja Ingold in ihrem Votum. Dazu brauche es das lineare Rentensystem. „Ich stehe voll und ganz hinter der Einführung eines stufenlosen IV-Systems. Ich bin aber gegen eine Kürzung der IV-Renten auf Vorrat. Dies ganz besonders dann, wenn Kinder betroffen sind. Deshalb bin ich froh, dass der Nationalrat die Kürzung der Kinderrenten vorerst aufgeschoben hat und erst dann beraten wird, wenn klar ist, ob es sie überhaupt noch braucht.“
Bern, den 13. Dezember 2012/nh