Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Lebensgrundlagen besser in der Verfassung verankern. Sie fordert die erforderlichen Flächen, finanziellen Mittel und Instrumente, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Bundesrat und Nationalrat hatten sich – mit Unterstützung der EVP – auf einen moderateren Gegenvorschlag verständigt, der das Anliegen der Initianten gesetzlich aufgreifen wollte, um schweizweit ausreichend Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Die Initianten waren bereit, zu Gunsten des Gegenvorschlags ihre Initiative zurückzuziehen, doch leider lehnte der Ständerat diesen wiederholt ab. Deshalb kommt nun die eigentliche Initiative zur Abstimmung.
Mit 59 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative. Die Schweiz muss jetzt rasch handeln, wenn sie die lebenswichtigen Ökosysteme auf Dauer erhalten will. Arten und Lebensräume schwinden: Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder schon ausgestorben. Die Hälfte der benötigten Lebensräume ist bereits bedroht. Der EVP ist bewusst, dass die Schweiz und gerade auch die Schweizer Landwirtschaft schon heute viel unternimmt. Sollte die Initiative angenommen werden, wird sie sich dafür einsetzen, diese möglichst pragmatisch umzusetzen und bereits bestehende Bemühungen tatkräftig zu unterstützen.
Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage
Denn die Leistungen der Ökosysteme sind für uns, unsere Kinder und Enkelkinder von existenzieller Bedeutung: Bodenfruchtbarkeit, Bestäubung und sauberes Wasser sind zentral für die Produktion und die Sicherstellung unserer Ernährung. Die Rechnung ist einfach: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse. Deshalb stehen wir heute in der Verantwortung, diese auch für nachfolgende Generationen zu erhalten.
Mehr Autobahnausbau, mehr Verkehr
Mit 59 Nein-zu 15 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Delegierten Nein zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Angesichts Klima- und Biodiversitätskrise wäre es verkehrspolitisch die falsche Prioritätensetzung, Autobahnen auf bis zu 8 (!) Spuren auszubauen und damit noch mehr wertvolles Kulturland unwiederbringlich zu vernichten. Bereits heute verursacht der Verkehr – insbesondere der motorisierte Individualverkehr – mit knapp 14 Millionen Tonnen pro Jahr rund ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen. Die Verkehrsforschung belegt zudem hinlänglich: Mehr Strassen schaffen mehr Verkehr – auf dem Land, in den betroffenen Städten und in der Agglomeration. Dies würde die Krise für Klima und Biodiversität noch weiter verschärfen und steht im Widerspruch zum erklärten Klimaziel Netto-Null bis 2050.
Ihr Nein zur Vorlage bedeutet nicht, dass die EVP grundsätzlich jegliche Ausbauschritte ablehnt. Das Parlament soll vielmehr dadurch die Chance erhalten, sich in einem zweiten Anlauf auf sinnvolle Ausbauprojekte zu konzentrieren, welche - wie z.B. Tunnelbauten - Kulturland, Klima und Biodiversität möglichst schonen.
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