Die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ wurde im Nationalrat heute nicht für ungültig erklärt. Die grosse Kammer empfiehlt jedoch mit grosser Mehrheit, die Initiative abzulehnen. Auch die beiden EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff und Maja Ingold sprachen sich klar gegen diese ruinöse Vorlage aus.
Entwicklungspolitisch wirkungslose Massnahmen
„Was um Himmels Willen soll eine Verankerung von Kampagnen für freiwillige Empfängnisverhütung in Drittweltländern, in unserer schweizerischen Bundesverfassung?“, fragte EVP-Parteipräsident Marianne Streiff in ihrem Votum gegen die Ecopop-Initiative. Diese Forderung bedinge einer neokolonialistischen Sicht der Familienplanung in Drittweltländern, kritisierte die EVP-Nationalrätin. Der Grund für die Zuwanderung aus diesen Ländern liege nicht an der Bevölkerungsentwicklung, wie die Ecopop-Initiative impliziere. Vielmehr treibe bittere Armut die Menschen in den Norden. Entscheidend für die Reduktion der Geburtenrate seien deshalb nicht Familienplanungsprogramme, sondern Bildung für Frauen und zunehmender Wohlstand. Die Initiative würde den Schein erwecken, dass die Geburtenrate durch die Verteilung von Präservativen zu regeln sei. Dies ist definitiv “der falsche Ansatz“, so Marianne Streiff. Auch verschiedene Hilfswerke haben die vorgeschlagenen Massnahmen der Initiative scharf kritisiert und als entwicklungspolitische Sackgasse bezeichnet.
Risiko für die Wirtschaft
Die Ecopop-Initiative will eine starre Obergrenze für die Zuwanderung einführen: So soll die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Diese Beschränkung würde zu einem gravierenden Mangel an Arbeitskräften führen und viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Zudem ist die Initiative nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar. Die Schweiz würde sich bei einer Annahme dieser Vorlage nach der Masseneinwanderungs-Initiative ein zweites Mal ins Abseits manövrieren und sich wirtschaftlich und politisch vollends isolieren.
Eine Initiative mit zu vielen Zielsetzungen
Entgegen der Gültigkeitserklärung der Kommission stellte EVP-Präsidentin Marianne Streiff schon letzten Dienstag während der Debatte die Gültigkeit der Initiative in Frage. Grund: Die Ecopop-Initiative stelle Forderungen zur Zuwanderung und gleichzeitig zur Entwicklungshilfe. Somit sei nicht klar, für welche der beiden Forderungen sich das Stimmvolk aussprechen würde. „Die Einheit der Materie ist überhaupt nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Initiative ganz klar ab“, betonte Marianne Streiff.
Immerhin stimmten schlussendlich 45 Nationalrätinnen und Nationalräte für eine Ungültigkeitserklärung der Initiative. Die Mehrheit des Nationalrates sah die Einheit der Materie aber als gewährleistet an.
Die Ecopop-Initiative
Ecopop hat am 2. November 2012 die Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ eingereicht. Die Ziele der Volksinitiative sind: 1. Das Wachstum der Weltbevölkerung durch Unterstützung von freiwilliger Familienplanung senken. 2. Die Nettozuwanderung in der Schweiz beschränken.
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Bern, den 12. Juni 2014/jdr
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