Verheiratete immer noch steuerlich benachteiligt
Es ist eine uralte Politgeschichte: 1984 entschied das Bundesgericht, dass Ehepaare im Verhältnis zu Konkubinatspaaren“ nicht stärker belastet werden dürfen. Aber auch 30 Jahre nach diesem Gerichtsentscheid werden verheiratete Paar steuerlich immer noch benachteiligt. Ein Beispiel: Ein Ehepaar in Brig mit einem gemeinsamen Einkommen von 140‘000 Franken bezahlt z.B. 4000 Fr. mehr Steuern als Unverheiratete mit demselben Einkommen. Die EVP befürwortet deshalb diese Revision und ist klar der Meinung, dass die Steuergesetzgebung nicht bestimmte Lebensentwürfe gegenüber anderen privilegieren darf.
EVP für Stärkung der klassischen Ehe
Die Ehe wird in der Volksinitiative definiert als „auf die Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“. Das ist auch die Ehedefinition der EVP, die auch international dem geltenden Rechtsverständnis entspricht. Die EVP will die klassische Ehe, die in den letzten Jahren laufend entwertet wurde, grundsätzlich stärken. Das Parteiprogramm erwähnt deshalb den Eheschutz speziell: „Privilegien der Ehe beibehalten, d.h. weder aufheben, noch abwerten, noch auf andere Verbindungen ausdehnen.“
Was die Initiative will
Die Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" will die Benachteiligung der Ehe gegenüber andern Lebensformen konsequent beseitigen. Verheiratete Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht länger benachteiligt werden. Die Eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe", die im Herbst 2012 eingereicht wurde, will die Bundesverfassung wie folgt ergänzen: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen."
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Für Auskünfte:
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