«Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Bundesrat sich zu diesem Entscheid durchgerungen hat», begrüsst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff den Entscheid. Der massive Widerstand einer breiten Allianz von Parteien und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft habe deutlich gezeigt, «dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», so Marianne Streiff. Den Verzicht begründet der Bundesrat denn auch mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, schreibt er in seiner Mitteilung.
Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70