Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) freut sich, dass die Stimmberechtigten heute Sonntag die beiden Vorlagen in ihrem Sinn entschieden haben. Mit dem Ja zum Familienzulagengesetz werden zukünftig in der ganzen Schweiz einheitliche Mindestzulagen ausbezahlt. „Damit werden die Leistungen der Familie endlich anerkannt“, freut sich Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE). „Wenn die Familie nicht funktioniert, kostet dies Wirtschaft und Staat bedeutend mehr.“ Die EVP prüft nun die weitergehende Idee eines Kindergeldes, welches im Sinn einer Vereinfachung alle anderen Zahlungen und Abzüge für Kinder ersetzen soll. Weil die gesamte Gesellschaft von den Leistungen der Familie profitiert, soll dieses Kindergeld statt mit Lohnprozenten mit allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
„Herz und Verstand haben schliesslich obsiegt“, kommentiert Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) das Ja zum Osthilfegesetz. Damit haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg einmal mehr bestätigt. Mit der massvollen Vorlage erhält die Schweiz nun die Möglichkeit, ausgewählte und eigene Projekte direkt in den jungen Demokratien im Osten Europas zu unterstützen.
Allerdings kann nicht genug betont werden, dass die Finanzierung der Kohäsionsmilliarde auf keinen Fall zulasten der Entwicklungshilfe gehen darf. Hier hat es die Finanzkommission des Nationalrates versäumt, die Weichen richtig zu stellen: entgegen den ursprünglichen Abmachungen hat sie die vom Bundesrat gekürzten Kreditposten für die traditionelle Osthilfe nicht um 18 Millionen erhöht. Nur so hätte sichergestellt werden können, dass die Entwicklungshilfe nicht tangiert wird. Die EVP Schweiz geht davon aus, dass die eidgenössischen Räte dieses Versäumnis in der Wintersession korrigieren werden.
Zürich, den 26. November 2006/nh