«So eng und lieblos» sei sie geworden, die EVP-Politik, schreibt mir jemand mit Blick auf einige unserer letzten Abstimmungsparolen. Lieblos, eng? Wirklich?
Partnerschaftsgesetz: Nicht aus Lieblosigkeit sagt die EVP nein. Sondern aus Sorge, dass falsche Signale gegeben, falsche Prioritäten gesetzt würden. Denn nicht die gleichgeschlechtlichen Paare, sondern allein Ehe und Familie sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, geben Leben weiter und garantieren ein optimales Heranwachsen der nächsten Generation. Darum verdienen nur sie weiterhin die bisherigen besonderen Absicherungen und Privilegien des Gesetzes. Dies ist nicht ein liebloses Nein zu gleichgeschlechtlich Fühlenden, die auch ohne Gesetz und Richter in der heutigen toleranten Gesellschaft ihre Beziehungen und Gefühle frei leben und gestalten können. Es ist aber eine Absage an ein sachlich falsches und unnötiges Gesetz.
Auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen lehnte die EVP ab. Nicht aus rückwärtsgewandter Forschungsfeindlichkeit, sondern aus Respekt und Ehrfurcht vor dem werdenden Leben, das bei dieser Forschung zerstört wird. Gleich begründet war auch das EVP-Nein zur straflosen Abtreibung.
Die drei Beispiele zeigen: So progressiv die EVP in Umwelt-, Verkehrs- oder in sozialen Fragen ist, so konservativ, also «bewahrend», entscheidet sie oft in gesellschaftlichen und ethischen Fragen. Dort eben, wo es um Werte geht. Werte, die sich zum Teil über Jahrtausende bewährt haben. Bewahrendes und schützendes Nein-Sagen – auch wenn uns dabei der Zeitgeist manchmal ins Gesicht bläst – empfinde ich weder als eng, noch als lieblos, sondern vielmehr als Verpflichtung gegenüber unserem gemeinsamen Fundament.
Ruedi Aeschbacher, Parteipräsident der EVP Schweiz