«Mit dem Nein zu No Billag hat das Stimmvolk deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die unabhängige Information und Meinungsbildung für die direkte Demokratie in unserem Land ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff. Für die EVP Schweiz ist das Votum des Stimmvolks auch ein Bekenntnis zur Solidarität mit den vier Sprachregionen und den Minderheiten unseres Landes. Dieses Ja zur Schweizer Medienvielfalt verhindert zudem eine gefährliche Zusammenballung von Medienmacht in den Händen einzelner finanzkräftiger Investoren.
Diskussion um Auftrag der SRG steht noch aus
Auftrag und Programm der SRG waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Der Abstimmungskampf hat jedoch klar gezeigt: Dieser Diskussion um den Auftrag der SRG werden sich Politik, Bund und Verantwortliche baldmöglich stellen müssen.
Finanzordnung 2021: Bund kann seine Aufgaben weiter wahrnehmen
Das Ja zur neuen Finanzordnung 2021 sichert mit der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer die wesentlichen Einnahmequellen des Bundes, der damit auch über 2020 hinaus seine Aufgaben solide finanziert wahrnehmen kann.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Francois Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70