Die EVP ist erleichtert, dass das Stimmvolk die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ von Ecopop so deutlich abgelehnt hat. Eine Annahme dieser untauglichen Vorlage hätte verheerende Auswirkungen gehabt auf den Werkplatz Schweiz. EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff: „Wenn die Schweiz dann auch noch Präservative in Drittweltländern verteilt hätte, weil sie diese Länder verantwortlich macht für die selbstverschuldete Zersiedelung des Landes, dann wäre der Schweiz ein grosser Imageschaden sicher gewesen
Erfreulich ist auch das deutliche Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Goldinitiative. Eine Annahme der Goldinitiative hätte die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank stark eingeschränkt. So wäre etwa die Durchsetzung einer Wechselkursuntergrenze nicht mehr möglich gewesen. Aus sicherheitspolitischer Sicht hätte die Lagerung des ganzen Goldbestandes in der Schweiz, so wie es die Initiative forderte, keinen Sinn ergeben.
Die EVP bedauert hingegen, dass die Pauschalbesteuerung nun nicht schweizweit abgeschafft wird. Das Nein zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ zeigt aber, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung dieses Steuerprivileg als unfair und nicht mehr zeitgemäss einstuft.
Für mehr Steuergerechtigkeit wird sich die EVP nächstes Jahr im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Erbschaftssteuerinitiative stark engagieren.
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