Die Evangelische Volkspartei EVP hat das diese Woche eingereichte Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform mitgetragen. Aus einem Votum von EVP-Nationalrat Walter Donzé vom 23. März dieses Jahres werden die Gründe ersichtlich:
- Die Reihenfolge der Prioritäten ist falsch. Zuerst muss die Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung an die Hand genommen werden. Sonst bleibt für diese nach der Unternehmenssteuerreform wieder kein Geld mehr übrig.
- Die durch die Unternehmenssteuerreform entstehenden Steuerausfälle werden durch den Zuzug von Unternehmen oder eine bessere Ertragslage der KMU nicht mehr wettgemacht werden können. Damit werden dem Staat Mittel entzogen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
- Die EVP hat nichts gegen die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden, aber der Prozentsatz, den das Parlament hier festgelegt hat, ritzt den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist damit ungerecht. Er setzt auch ein schlechtes Zeichen für die Kantone, die ihrerseits noch weiter gehen.
- Diese Unternehmenssteuerreform bringt eigentlich keinen Nutzen für die KMU, sondern nur für die Kapitalgeber.
- Der Grundsatz "Dividende statt Lohn" ist problematisch; er erlaubt den Firmeninhabern, ihr Salär an den Sozialversicherungen vorbei zu beziehen.
- Es gibt keine Not, die Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt weiter zu entlasten. Wir müssen auch an die Gerechtigkeit im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Firmen denken.
- Es ist abzusehen, dass die nächste Steuersenkungsrunde eingeläutet werden soll, sobald diese Unternehmenssteuerreform über die Bühne gegangen ist, und das wollen wir nicht.
Gleichzeitig ist sich die EVP des Problems der Doppelbesteuerung der Dividenden bewusst und auch bereit eine moderate Lösung mitzutragen, wie ein Vorschlag von Thomas Ziegler, EVP, im Zürcher Kantonsrat von dieser Woche zeigt: er schlug vor, den Steuersatz nur auf 70 Prozent zu senken und dies nur für nicht börsenkotierte Firmen, um so gezielt die KMU entlasten zu können. Sein Vermittlungsvorschlag hatte im aufgeheizten Klima zwischen den rechten Steuersenkern und den linken Milchkuhmelkern leider keine Chance.
Eine entsprechende Lösung auf Bundesebene wäre für die EVP denkbar. Wer aber den Bogen überspannt, eine Maximallösung zugunsten seiner Klientel durchboxt und jede Kompromissbereitschaft vermissen lässt, kann nicht auf die Unterstützung der EVP zählen. Deshalb unterstützt die EVP das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform, um den Weg für eine neue, gerechtere Lösung frei zu bahnen.
Zürich, den 11. Juli 2007/nh