Nachdem der Generalsekretär der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, die uneingeschränkte Glaubens- und Religionsfreiheit in islamischen Staaten in Aussicht gestellt hat, packt die EVP die sich ergebende Chance beim Schopf und will mit einem…
Jenseits von Gut und Böse: seit kurzem leistet Dignitas mit dem Luftballongas Helium Suizid, nimmt damit einerseits den qualvollen Tod der Sterbewilligen in Kauf und umgeht andererseits jede ärztliche Kontrolle. Jetzt muss die Politik die Notbremse…
„Es wird höchste Zeit, dass die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht endlich aufhören“, fordert EVP-Präsident Ruedi Aeschbacher. Denn dieses kostengünstige und effiziente Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechts hat sich mehr als bewährt.
Der Ständerat lehnt eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau ab, welche die Benachteiligung von Ehepaaren bei der AHV endlich hätte beseitigen wollen. Nicht nur, dass die Schweiz keine einheitliche Familienpolitik betreibt – sie setzt zudem…
Keine Ausnahmebewilligungen für Rauchbetriebe: dies die erfreuliche Haltung des Ständerates. Weniger glücklich die Bestimmung, wonach nur in den Fumoirs arbeiten dürfe, wer sich „freiwillig“ dazu bereit erklärt hat. Jetzt ist wieder der Nationalrat…
Während der EURO 08 soll an Orten mit grossem Publikumsaufmarsch kostenlos Trinkwasser abgegeben werden zur Prävention von gesundheitlichen Problemen und übermässigem Alkoholkonsum. Die EVP hat in Basel, Bern und Zürich entsprechende Vorstösse…
Wer Zivildienst leisten will, soll künftig keine Gewissensprüfung mehr ablegen müssen: so setzt der Bundesrat eine Motion von EVP-Nationalrat Heiner Studer aus dem 2004 um. Stimmt das neu gewählte Parlament dieser Lösung zu, ergibt sich eine…
Nach Annahme der Unternehmenssteuerreform müssen als Nächstes zwingend die Familien mit Kindern entlastet werden. Zufrieden ist die EVP mit der Ablehnung der Kampfjetinitiative.
Angesichts neuer Studienresultate über die Belastung durch Passivrauch hat das Parlament keine Ausreden mehr. „Der Ständerat muss nun dringend nachbessern“, fordert Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH).
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview mit dem Tages Anzeiger angekündigt, als nächstes Familien mit Kindern steuerlich entlasten zu wollen. „Alles was die Familien entlastet, ist in unserem Sinn und überfällig“, meint dazu Nationalrat…
