An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und…
Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun…
Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der…
Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt.…
Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an…
Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.
An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.…
Die EVP Schweiz stellt sich klar und eindeutig gegen den neu eingereichten Vorstoss im Nationalrat, den Bezug auf Gott den Allmächtigen aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. Dieser Bezug ist ein Zeichen der Achtung vor…
Der Nationalrat behandelt heute die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Tabakkonzerne werben Jugendliche gezielt an, um den Kundennachwuchs für die jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz zu sichern. Die EVP…
Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden trotz teilweiser Unterstützung der EVP keine Mehrheit. Das…
