Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: „Unnötig!“ Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft worden und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die…
Die EVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der „Mindestlohn-Initiative“. Eine Annahme hätte Arbeitsplätze vernichtet und den Schwächsten geschadet. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zum Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ zur…
Die neue Stopp-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit geht für die EVP eindeutig zu weit. Die EVP zieht nun eine Anzeige gegen das BAG in Erwägung, sollte die geplante Plakatkampagne mit Sexszenen von gecasteten Laiendarstellern diesen Sommer…
Das Parlament will Werbung für Kleinkredite einschränken, aber nicht ganz verbieten. Dies bedauert die EVP. Aggressive Werbung, die Jugendliche anspricht soll aber verboten werden. Dies beurteilt die EVP als minimalen Kompromiss. Was aggressive…
Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) haben heute an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Kongresshaus in Biel EVP-Nationalrätin und EVP-Vizepräsidentin Marianne Streiff-Feller einstimmig zur neuen Präsidentin…
Die ständerätliche Wirtschaftskommission empfiehlt die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung. Sie hat heute mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem…
Die EVP stellt sich gegen den gewichtigen Paradigmenwechsel bei der Einzeladoption und die Ausdehnung der Stiefkindadoption. Ehepaare sollen auch in Zukunft gemeinsam adoptieren. Will ein Paar Kinder adoptieren, soll es erst mit einer Heirat die…
Nach dem Ständerat hat heute Morgen nun auch der Nationalrat hauchdünn und mit Stichentscheid des Präsidenten einer Motion zur Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialexporte zugestimmt. Damit können Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert…
Die beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) haben die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ einer Neubeurteilung unterzogen. Sie sind zum Schluss gekommen, dass man mit dem Krankenkassen-Aufsichtsgesetz…
Die SVP forderte heute einen Monat nach Ende der Vernehmlassungsfrist den Abbruch des Projektes Lehrplan 21. Die EVP kritisiert diese harsche Vorgehensweise und schlägt ihrerseits einen schlanken Rahmenlehrplan mit verbindlichen Lerninhalten vor.
