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Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz unserer Lebensgrundlagen stärker in der Verfassung verankern. Bund und Kantone sollen dazu verpflichtet werden, die biologische Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie deren Lebensräume, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Die Initiative fordert mehr Flächen, Instrumente und Gelder der öffentlichen Hand für die Biodiversität.
Der Handlungsbedarf steht ausser Frage: Arten und Lebensräume schwinden. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder schon ausgestorben. Die Hälfte der benötigten Lebensräume ist bereits bedroht.
Die Leistungen der Ökosysteme sind für uns, unsere Kinder und Enkelkinder von existenzieller Bedeutung: Bodenfruchtbarkeit, Bestäubung und sauberes Wasser sind zentral für die Produktion und die Sicherstellung unserer Ernährung. Die Rechnung ist einfach: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse.
Auch der Bundesrat wollte handeln und die biologische Vielfalt besser schützen. Da die Initiative ihm jedoch in Teilen zu weit ging, legte er einen Gegenvorschlag vor. Dieser wollte gesetzlich dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzfläche geschaffen und vernetzt wird, um so ausreichend Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Auch in Siedlungsgebieten sollte die Biodiversität gestärkt und eine hohe Baukultur gefördert werden.
Der Nationalrat, darunter auch die EVP-Delegation, folgte dem Vorschlag mit einigen Anpassungen. Auch die Initianten und Initiantinnen waren zum Rückzug bereit. Der Ständerat jedoch lehnte diesen Gegenvorschlag ab, ebenso einen erneuten Kompromissvorschlag, mit dem der Schwesterrat ihm entgegenkommen wollte. Damit war ein Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative endgültig vom Tisch.
Die EVP will sich bei Annahme der Initiative für eine möglichst pragmatische Umsetzung einsetzen. Insbesondere sollen die vielen bereits vorhandenen Bemühungen, etwa in der Landwirtschaft, gefördert und unterstützt werden.
Parole der EVP
Ja zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Mit 59 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz an ihrer Versammlung vom 22. Juni die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative.
Die Argumente dafür
Unsere Lebensgrundlage
Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und Bestäubung – und damit für eine gesunde Nahrungsproduktion.
Arten akut bedroht
Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht.
Gut investiertes Geld
Rund 40 Prozent der Gelder fliessen in die Landwirtschaft für die Pflege der Schutzgebiete. Weitere ca. 40 Prozent gehen an regionale Baufirmen, Planungs- und Unterhaltsbüros.
Nichtstun verursacht höhere Kosten
Gemäss Schätzungen des Bundesrats würde Nichtstun in der Schweiz ab 2050 jährlich 14 bis 16 Milliarden Franken kosten (vgl. jährlich 375 bis 443 Millionen für die Umsetzung der Initiative).
Heimat und Landschaft Sorge tragen
Abwechslungsreiche Landschaften, eine vielfältige Natur und charakteristische Dörfer prägen die Schweiz. Versiegelung, Zersiedelung und intensive Landnutzung gefährden dieses Bild.
Schutz vor Klimawandel
Moore und Wälder binden riesige Mengen CO2. Bäume und Gewässer sorgen für Abkühlung. Natürliche Flussläufe helfen gegen Hochwasser, gesunde Wälder schützen das Berggebiet vor Lawinen und Murgängen.
Ausbau der erneuerbaren Energien
Die Biodiversitätsinitiative gibt genügend Raum für den dringend nötigen Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere ändert sie nichts an den geltenden Regeln der Interessenabwägung zwischen Energieversorgung sowie Natur- und Landschaftsschutz.