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NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
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Parole der EVP
NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»!
Die DV der EVP Schweiz vom 25. Juni 2016 hat die NEIN-Parole mit 56 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.
In Kürze
Die Initiative des schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Die Erhöhung soll als Zuschlag auf allen Altersrenten ausbezahlt werden.
Argumente der EVP
- Grundanliegen bereits erfüllt: Mit den bedarfsgerecht ausgezahlten Ergänzungsleistungen ist das Grundanliegen der Initiative erfüllt.
- AHV sichern statt gefährden: 2014 hat die AHV wegen des demografischen Wandels mehr ausgegeben als eingenommen. Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Ohne Gegenmassnahmen fehlen bis 2030 jährlich rund 8 Milliarden Franken im AHVTopf. Es braucht eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhö- hung für alle.
- Pauschale Rentenerhöhung vergrössert Milliardendefizit: Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht (Giesskannenprinzip). Mit der AHVplus und ohne Gesamtreform würde sich das Defizit der AHV bis ins Jahr 2030 von rund 8 auf 13 Milliarden erhöhen. Laut Initianten sollen das die Berufstätigen und Arbeitgeber über höhere Beiträge bezahlen. Verlierer sind die Jungen.
- Von der Initiative profitieren die Falschen: Wer heute Ergänzungsleistungen erhält, weil er von den Renteneinkommen aus AHV und beruflicher Vorsorge sowie seinem Vermögen nicht leben kann, verliert mit der Initiative. Personen, die dank der zusätzlichen AHV-Rente nicht mehr auf Ergänzungsleistungen Anspruch hätten, würden finanziell schlechter gestellt, da AHVRenten im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen steuerpflichtig sind. Zudem fielen auch Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und andere Vergünstigungen weg. Die Initiative begünstigt vielmehr Rentner, die nicht auf AHVErhöhung angewiesen sind und belastet im Gegenzug die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig.
- Nicht enkeltauglich: Die Initiative ist nicht enkeltauglich. Sie schürt den Generationenkonflikt! Die heutigen Kinder wären die am meisten Leidtragenden: Sie müssten die Last der Babyboomer-Rentnergeneration mit viel weniger Erwerbstätigen tragen.
Das Contra-Referat von EVP-Nationalrätin Maja Ingold gegen die Volksinitiative «AHVplus» an der DV der EVP Schweiz am 25. Juni 2016
Das Votum der EVP-Nationalrätin Maja Ingold vor dem Nationalrat gegen die Volksinitiative «AHVplus» vom 16.12. 2015