Für mehr einheimische Energie und Inklusion
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Dies vorweg: Die Inklusions-Initiative ruft zum Schlussspurt! Bis Ende Juni sollen nochmals 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Bitte machen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften, damit Menschen mit Behinderung endlich wirklich gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Vielen Dank!
Sicher wären auch Sie erleichtert, wenn die Krankenkassenprämien weniger aufs Haushaltsbudget drücken würden. Darin sind sich vermutlich alle einig: Die fortlaufende Prämienexplosion im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden! Am 9. Juni stimmen wir darüber ab, wie das gelingen soll. Die Delegierten der EVP Schweiz hielten es für vernünftig, dafür eher an den Kostenursachen anzusetzen und nicht nur die Symptome zu bekämpfen. Deshalb fassten Sie schliesslich die Ja-Parole zur Kostenbremse und die Nein-Parole zur Prämienentlastung.
Einstimmig empfahl der Parteivorstand das Stromgesetz zur Annahme. Dieses will die Produktion von einheimischen erneuerbaren Energien fördern, ohne dabei den Naturschutz gänzlich zu vernachlässigen.
Auch das tönt vernünftig.
Herzliche Grüsse und einen schönen Mai
Roman Rutz
Generalsekretär EVP Schweiz
Ja zu mehr Schweizer erneuerbarer Energie
Das Stromgesetz ermöglicht sozialverträglich den Ausbau einheimischer erneuerbarer Stromproduktion. Dieser ist angesichts von geopolitischer Lage und Klimawandel dringend notwendig. Der Parteivorstand der EVP Schweiz fasste denn auch einstimmig die Ja-Parole.
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Ja zum Kampf gegen Kostentreiber
Die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell bekämpft werden, wenn wir Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig stoppen wollen. Dazu will die Kosten-Bremse-Initiative alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichten. Die Delegierten der EVP Schweiz fassten an ihrer Versammlung im März mit 67 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen die Ja-Parole.
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Schlussspurt für mehr Inklusion!
Die Inklusions-Initiative ruft ein Jahr nach ihrer Lancierung zum Schlussspurt auf: Bis Ende Juni müssen noch 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Gerade wir als EVP, die sich von je her für Menschen mit Behinderungen einsetzt, sind in dieser Schlussphase gefragt, nochmals mit anzupacken, selbst Stände zu organisieren oder an einer der organisierten Unterschriftensammlungen mitzuhelfen. Herzlichen Dank!
Die nächsten Sammelmöglichkeiten sind:
25. Mai und 22. Juni Nationale Sammeltage: Standaktionen organisieren.
9. Juni: Abstimmungssonntag mit Sammeln vor den Stimmlokalen
Weitere Sammelaktivitäten und Veranstaltungen finden Sie in der Agenda unter:
inklusions-initiative.ch/agenda Unterschriftenbögen zum Download
Nein zu reiner Symptombekämpfung
Die Prämien-Entlastungs-Initiative löst keine der strukturellen Ursachen für den Kostenanstieg und die Prämienexplosion. Das heisst, die Kostenexplosion geht einfach weiter. Und sie belastet über höhere Steuern und Abgaben Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen zusätzlich. Mit 50 Nein- zu 42 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz deshalb die Nein-Parole.
Ja zur Impffreiheit, aber Nein zur Initiative
Keine staatliche Impfpflicht! Das war und ist bereits heute geschütztes Recht. Die Initiative selbst ist jedoch viel weitergehend formuliert: Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung verhaften könnte.
Termin vormerken: 22. Juni DV - Wir sehen uns online!
Die nächste Delegiertenversammlung machen wir am Samstag, 22. Juni online. So muss niemand zu früh aufstehen und alle können sich bequem von zuhause aus zuschalten. Die zu behandelnden Abstimmungsgeschäfte wird der Bundesrat demnächst kommunizieren. Egal, was schlussendlich zur Abstimmung kommt: Spannend wird es allemal! Deshalb bitte schon jetzt: Termin vormerken!
Neuer Kommunikationsprofi gesucht
Das Team des Generalsekretariats sucht einen neuen Kommunikationsprofi. Dirk Meisel nimmt nach mehr als neun Jahren als Leiter Kommunikation der EVP Schweiz ab August eine neue berufliche Herausforderung an.
Willst du die Botschaften der EVP in die Schweiz hinaustragen und unsere Partei auf der politischen Landkarte des Landes verankern? Oder kennen Sie jemanden, der für diese spannende Stelle in Frage kommen könnte:
JEVP-Politikerin schreibt Buch zur Asylproblematik
Unsere JEVP Co-Präsidentin Leona Eckert hat im Rahmen ihrer Maturaarbeit ein Sachbuch über die Situation abgewiesener Asylsuchender im Kanton Graubünden geschrieben.
Das Buch zeigt auf, was ein Leben mit abgewiesenem Asylgesuch im Alltag und auf rechtlicher Ebene bedeutet.
Interessierte können das Buch „Illegal in Graubünden“ für 18 CHF direkt bei Leona Eckert selbst per Mail bestellen (Betreff: Bestellung Buch) oder ab 19 CHF als e-book.
Kontakt
Generalsekretariat
031 351 71 71, info@evppev.ch
Roman Rutz, Generalsekretär
078 683 56 05, roman.rutz@evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation
079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch
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