Newsarchiv

EVP will in der Schweiz Prävention gegen «Loverboys»

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Interpellation zum «Loverboy»-Problem eingereicht. Loverboys machen junge Mädchen emotional von sich abhängig, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Der Bundesrat soll…

EVP will weniger Hürden für vorläufig Aufgenommene

Die EVP hat heute im Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat unterstützt, die Hürden abbauen will, damit vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen arbeiten können.

EVP sagt Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Die EVP hat letzte Nacht im Nationalrat zusammen mit allen Fraktionen ausser der SVP deren Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. «Diese Initiative schwächt unser Land, unseren…

Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Nationalrat hat heute die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» dem Volk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Die EVP teilt das Anliegen der Initiative, dass die…

Hornkuh-Initiative: Ein Ja mangels Gegenvorschlag

Gegen die Stimmen der beiden EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat heute die Hornkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Wie die Hörner von Kühen und Ziegen zu behandeln sind, gehört zwar nicht in die Bundesverfassung. Da jedoch…

Sommersession 2018: Für mehr Transparenz und gegen Krieg in Syrien

Kleiner Sieg im Kampf um mehr Transparenz im Parlament - Stopp den Kriegsverbrechen in Syrien - Streit ums Waffenrecht: die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-Nationalrat Nik Gugger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurzzeitwahlbeobachter der OSZE in Moskau und im Ural, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Durchführung der Wahlen vor Ort erlebte er als gewissenhaft und ohne…

Vollgeld: Riskantes Experiment mit unbekanntem Ausgang

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur die Nationalbank Buchgeld ausgeben darf. Sie will damit unser Finanzsystem stabilisieren. Die EVP teilt zwar das Anliegen der Initianten, lehnt jedoch ein weltweit einmaliges Experiment mit völlig…

Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Es soll den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Bundesrat will damit die Geldspiele in der Schweiz zusammenhängend in einem einzigen Gesetz regeln.

Syrienkrieg: Das muss aufhören!

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat zu Beginn seiner Sommersession die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Die bewaffneten Akteure in der Region sollen die Waffen umgehend ruhen lassen. Der Bundesrat soll handeln, um den überfälligen…