Die EVP Schweiz begrüsst den gestrigen Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) ausdrücklich, das Tabakproduktegesetz nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser will darin Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Onlinemedien…
Für die EVP Schweiz ist die Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein zukunftsweisender Entscheid. Damit hat die Schweiz nach dem knappen Nein des Nationalrats zur Revision des Umweltschutzgesetzes eine weitere wichtige Chance verpasst,…
Die EVP Schweiz hat heute auf ihrer 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Delémont JU die Ja-Parole zur Atomausstiegsinitiative beschlossen. Ein klarer Zeitplan soll einen geordneten und schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie…
Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Postulat «Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen» der EVP-Nationalrätin Maja Ingold publiziert. Ingold appelliert darin an den Bundesrat, Massnahmen für…
An ihrer heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2016 in Wil SG hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz und zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Zur Initiative «AHVplus» hingegen sagten die…
Die EVP Schweiz hält es für demokratieschädlich, dass die neuen Mehrheiten des Nationalrats sämtliche parlamentarischen Vorstösse für mehr finanzielle Transparenz ihrer politischen Tätigkeit abgeschmettert haben. Die EVP wird sich weiterhin dafür…
Die EVP Schweiz bedauert die Annahme des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG). Sie fordert, dass der Bundesrat sein Versprechen einlöst: Die PID darf nur unter strengen Kontrollen angewendet werden, um einen Dammbruch in Richtung einer ethisch…
«Wenn wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen, schaffen wir die Möglichkeit, dass den Opfern noch zu Lebzeiten Wiedergutmachung zuteil wird. Im vollen Wissen darum, dass auch diese Wiedergutmachung nichts ungeschehen machen kann». Mit diesem Votum…
Das Parlament hat im Rahmen der Legislaturplanung 2015 – 2019 die Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit von 0,5 Prozent auf 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens gekürzt. Die EVP Schweiz hält dies für falsch. Angesichts der…
An ihrer heutigen 97. ordentlichen Delegiertenversammlung in Buchs AG hat die EVP die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen und die Nein-Parole zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz bekräftigt. Zu den Volksinitiativen «Für ein…
