Um zu verhindern, dass die Swisscom ihre Dominanz auf der letzten Meile missbräuchlich zur Steuerung des Marktes und zur Diskriminierung der Konkurrenz verwendet, fordert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) die Trennung des Geschäfts mit der…
Der Fall Comagic zeigt vor allem eines: die überlangen Asylverfahren können dazu führen, dass eine Ausweisung menschlich gar nicht mehr vertretbar ist. EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher will deshalb vom Bundesrat in einem Vorstoss wissen, ob er…
Mit diesen Worten gratulierte Bundesrätin Doris Leuthard heute Samstag in Baden der EVP Schweiz zu ihrem 90-jährigen Bestehen. Seit 1919 prägen christliche Werte und eine menschliche Politik die Arbeit der Mitte- und Wertepartei. Aus aktuellem Anlass…
Die EVP feiert heute Samstag in Baden ihr 90-jähriges Bestehen. Auch heute prägen christliche Werte und eine menschliche Politik die Arbeit der Mitte- und Wertepartei. Die Delegierten haben die Ja-Parolen zur Einführung biometrischer Pässe und für…
Die Antirassismuskonferenz der UNO soll einmal mehr für ein Israel-Bashing und ein Kritikverbot am Islam missbraucht werden. Die EVP erwartet, dass die Schweiz entschieden gegen diese indiskutable Ansinnen vorgeht: Nationalrat Walter Donzé will vom…
Die EVP begrüsst das Konjunkturpaket II des Bundesrates. Nicht abgeschlossen ist für sie die Aufarbeitung der Finanzkrise. „Bevor der Finanzwirtschaft nicht neue Regeln verpasst worden sind, dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren“, betont…
Für die EVP ist die Minarettinitiative das falsche Mittel, um die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte zu verpflichten und die Entstehung einer muslimischen Parallelgesellschaft zu verhindern. Stattdessen fordert EVP-Nationalrat Walter Donzé…
Die EVP will im Nachgang der wildwestartigen Auslieferung von Kundendaten an die US-Behörden für Rechtssicherheit sorgen und das Bankgeheimnis grundsätzlich anpassen. In einem Vorstoss fordert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher, dass Rechtshilfe nicht…
Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist dringend. Die EVP lehnt hingegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Fremdbetreuungsabzug ab: wer seine Kinder selber betreut, soll nicht steuerlich dafür bestraft werden. Vielmehr muss der…
Hat die UBS wirklich die richtigen Lehren aus ihrem Debakel gezogen? Für die EVP sind angesichts der Boni Zweifel angebracht. Besinnt sich die UBS nun auf nachhaltige Werte wie Glaubwürdigkeit oder Selbstbeschränkung kann sie qualitativ wachsen und…
