„Bis heute wurde nie schlüssig erläutert, weshalb die Schweiz den Gripen braucht“, betont Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH). Die Schweiz sei nicht unter Zeitdruck, was den Kauf neuer Kampfflugzeuge betreffe. Angesichts des gespaltenen Parlamentes,…
Die EVP Schweiz lehnt die 1:12-Initiative ab, weil sie nicht hält, was sie verspricht. Sie stimmt hingegen der Familieninitiative und der teureren Autobahnvignette zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute Samstag in Frutigen.
Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ und die längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops ab. Hingegen stimmt sie dem revidierten Epidemiegesetz zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute…
Wenn SP und SVP mit ihrer destruktiven Politik das Parlament blockieren, gibt es nur eines: Die Mitte so stärken, dass sie die unheilige Allianz zwischen den Polparteien überstimmen kann. Wer an Lösungen interessiert ist, muss künftig die Mitte…
Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) reagiert mit zwei Vorstössen auf den Rohstoffbericht des Bundesrates. Mit einer Motion will sie den Bundesrat auf ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel…
Für die EVP ist unverständlich, dass 43 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Schweizer Kernkraftwerkes noch immer nicht verbindlich geregelt ist, wann die Uralt-Meiler abgeschaltet werden müssen. Wie die Stromkonzerne mit einer Technologie umgehen,…
Die EVP lehnt die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab, weil diese die Tötung von Embryonen bewusst in Kauf nimmt. Sie ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, der die PID neu zulassen will. Nicht alles, was wissenschaftlich machbar ist, ist…
Die EVP sieht kaum eine Alternative zum Sondergesetz mit den USA zur Bereinigung des Steuerstreits. Statt erweiterter Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken will sie die Weissgeldstrategie lieber direkt mit dem automatischen Informationsaustausch…
Die EVP will den Ball mit einem Ja zum Flughafenvertrag Deutschland zuspielen, damit dieses den auf Eis gelegten Ratifizierungsprozess wieder aufnimmt. Die Zustimmung darf jedoch die Lärmverteilung nicht vorwegnehmen. Bei der Umsetzung des…
