Sind Menschen, nur weil sie eine Behinderung haben, nichts wert? Nein? „Doch genau dies suggeriert der Begriff ‚invalid‘, der sich durch zahlreiche Gesetzestexte zieht. Damit muss endlich Schluss sein. Der Begriff ‚invalid‘ ist diskriminierend. Invalid bedeutet unwert. Und das sind Menschen mit Behinderung mit Sicherheit nicht“, begründet EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, auf diese Session hin vereidigt, ihren ersten Vorstoss. Mit ihrer Motion Invalid ist nicht mehr „in“ will Streiff erreichen, dass dieses Unwort in der nationalen Gesetzgebung konsequent ersetzt wird.
Mit einer zweiten Motion „Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub“ will Marianne Streiff erwerbstätigen Vätern im Anschluss an die Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub ermöglichen. Dieser soll analog zum Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden. Eine Geburt sei ein Moment der Freude, betont Marianne Streiff, aber auch eine emotional anstrengende Zeit, in der es viele Schwierigkeiten zu überwinden gelte: schlaflose Nächte, das Stillen, die Organisation der Kinderbetreuung und der Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit. „Der Vater soll bereits nach der Geburt die Chance erhalten, in seine neue Rolle hineinzuwachsen, die Mutter zu unterstützen und allenfalls bei der Betreuung der älteren Kinder zu entlasten. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub würde es dem Vater ermöglichen, bei der Geburt seines Kindes in einem Rahmen Urlaub zu machen, wie er bereits bei einigen Firmen üblich ist“, begründet Marianne Streiff ihren Vorstoss. Der Bundesrat habe sich zwar bereit erklärt, die Unternehmen zu einem unbezahlten Vaterschaftsurlaubs zu verpflichten. „Doch das bringt den allermeisten Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen nichts“, erklärt Marianne Streiff.
Berufliche Integration für alle? Als Präsidentin von INSOS (Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderung Schweiz) will Marianne Streiff in der Fragestunde schliesslich vom Bundesrat wissen, wie er die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu stärken gedenke. Entsprechende Lippenbekenntnisse des Bundesrates passen nämlich schlecht zu seiner Absicht, in der 6. IV-Revision die Voraussetzungen für die Finanzierung der erstmaligen beruflichen Ausbildung auf dem Verordnungsweg einzuschränken, um jährlich 50 Millionen zu sparen.
Bern, den 28. September 2010/nh