Am 22. August hat die 2. ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Genf die Nein-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr und die Stimmfreigabe zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten beschlossen. Zur dritten Abstimmungsvorlage vom 29. November, der Minarettinitiative, hat die EVP bereits vorgängig die Nein-Parole beschlossen.
In einer Resolution verurteilte der Zentralvorstand der EVP Schweiz das unwürdige Vorgehen von Bundespräsident Merz in Libyen. Die EVP erwartet, dass solche Aktionen mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen sind und dass sich der Bundesrat strikte innerhalb der Schweizer Rechtsordnung bewegt.
Dossiers der EVP Schweiz zu den Abstimmungsvorlagen:
- Nein zur Minarettinitiative
- Nein zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
- Stimmfreigabe zur Kriegsmaterialinitiative
Folgende Dokumente stehen zum Download zur Verfügung:
- Resolution zur Affäre Merz - Libyen
- Dossier Luftverkehr
- Dossier Kriegsmaterialexporte
- Medienmitteilung und Fotos