Heute Dienstag hat der Nationalrat mehrere Standesinitiativen beraten, welche sehr berechtigte Anliegen aufnehmen. Die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH) haben sie deshalb wie folgt unterstützt:
- 08.327 Einspeisevergütung für erneuerbare Energien und 09.302 Energiegesetz
Mit diesen Standesinitiativen fordern die Kantone Bern und Freiburg, dass beim Instrument der kostendeckenden Einspeisevergütung sofort zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Damit können Projekte für Solaranlagen und andere Kleinkraftwerke finanziert und die erneuerbaren Energien gefördert werden. „Die Delegierten der EVP Schweiz haben bereits am 23. August 2008 in Schaffhausen in einer Protestnote ans UVEK verlangt, dass der Plafond für Solaranlagen deutlich erhöht oder ganz fallengelassen wird“, ruft EVP-Nationalrätin Maja Ingold in Erinnerung: „Andernfalls verpasst die Schweiz bei der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eine Riesenchance und gerät im Vergleich zum benachbarten Ausland mehr und mehr ins Hintertreffen.“ Leider werden beide Initiativen abgelehnt. - 08.330 Für einen Elternurlaub
Mit dieser Standesinitiative fordert der Kanton Genf, dass jene Kantone, die nicht auf den Bund warten wollen und in Eigenregie einen bezahlten Elternurlaub einführen wollen, dies tun können. Er würde wie die heutige Mutterschaftsversicherung mittels der paritätischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert. „Ich habe mit einer Motion einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene verlangt. Parallel dazu will ich jenen Kantonen die Hindernisse aus dem Weg räumen, welche eine visionäre Familienpolitik verfolgen wollen“, meint EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Ein Elternurlaub, wie er den Genfern vorschwebe, ermögliche es jungen Familien in einer heiklen und entscheidenden Phase mehr Zeit miteinander zu verbringen. Auch dieses Anliegen findet im Rat leider keine Gnade. - 08.302 und 08.308 Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Änderung von Art. 7 StHG
Mit diesen beiden identischen Standesinitiativen wollen die Kantone Aargau und St.Gallen bewirken, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig steuerfrei sind. „Ich teile die Meinung des Ständerates nicht, die Reform der Familienbesteuerung sei ausreichend und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen damit unnötig“, hält EVP-Nationalrätin Marianne Streiff dezidiert fest. Die Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen könne im Gegenteil zur nach wie vor notwendigen Besserstellung der Familien in der Schweiz beitragen. Entsprechend erfreulich ist die knappe Zustimmung zu beiden Initiativen.
Bern, den 15. März 2011