«Die vorliegende Gesetzesrevision enthält die wesentlichen Elemente, um die Verfahren künftig wesentlich rascher, aber dennoch rechtsstaatlich fair abzuwickeln. Sie ist breit abgestützt und unter Einbezug der Kantone erarbeitet worden», begründet EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, BE, die Unterstützung der EVP-Nationalrätinnen.
Für kostenlosen Rechtsschutz und regionale Zentren des Bundes
Die EVP befürwortet das vorgesehene beschleunigte Verfahren (max. 140 Tage) für die Mehrheit der Asylgesuche, für die es keine weiteren Abklärungen braucht. «Entscheidend ist hierbei die kostenlose Asylberatung und Rechtsvertretung, um sicherzustellen, dass auch die verkürzten Verfahren jederzeit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen», betont EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH. Für die Dauer dieser Verfahren werden die Asylsuchenden in sechs regionalen Bundeszentren untergebracht, deren Bau der Vorschlag ebenfalls vorsieht. «Aussichtslose Gesuche können so möglichst rasch behandelt werden, bevor die Asylsuchenden auf Kantone und Gemeinden verteilt werden und dort Fuss fassen», begrüsst Maja Ingold. Die EVP befürwortet auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen besonderen Zentren des Bundes für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden.
Für unentgeltliche Arbeitsleistungen und Vertrauenspersonen für Minderjährige
Die EVP unterstützt zwei Minderheiten der SPK des Nationalrats: «Wir wollen, dass Asylsuchende für unentgeltliche Arbeitsleistungen zugunsten der öffentlichen Hand oder zum Betrieb der Zentren eingesetzt werden können», erläutert Marianne Streiff. Zudem soll unbegleiteten Minderjährigen neben einer Rechtsvertretung auch eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden. Das Botschaftsasyl erachtet die EVP nur dann als sinnvoll, wenn alle europäischen Länder dies gleichzeitig umsetzen.
EVP fordert erneut 0,7 Prozent des BIP für die Hilfe vor Ort
EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff unterstrich am Rande der Beratungen erneut die langjährige Forderung der EVP nach einer substanziellen Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (insbesondere UNHCR) zum Ausbau der Hilfe vor Ort: «Die EVP vertritt seit langem das Anliegen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes an die Entwicklungszusammenarbeit zu leisten», so Streiff. Dabei darf der Fokus jedoch nicht nur auf der humanitären Hilfe liegen, sondern nach Beruhigung der Konflikte in den Krisenregionen speziell auch auf dem nachhaltigen Aufbau vor Ort (Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wiederherstellung der Infrastruktur).
Flankierend plädiert die EVP für eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa, schnelle und faire Asylverfahren sowie die Integration der anerkannten Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitswelt.
Die Motion aus der SVP-Fraktion nach einem sofortigen, einjährigen Asylmoratorium lehnt die EVP vehement ab. Die humanitäre Tradition der Schweiz darf auf keinen Fall aufgegeben werden. «Flüchtlinge mit anerkannten Gründen müssen auch weiterhin Schutz bei uns finden und Asyl erhalten. Alle anderen sollen rasch einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz wieder verlassen», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Position der EVP.
Für Auskünfte
- Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, Marianne.Streiff@parl.ch
- Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, Maja.Ingold@parl.ch
- Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch
- Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch