Die Initiative ist in unserer Demokratie ein Volksrecht. Sie geht nicht von den gewählten Behörden, sondern vom Volk aus und zielt auf die Verankerung eines Anliegens in der Verfassung unseres Landes. Meist steht am Anfang einer Initiative ein „Bauchweh“, etwas, was den Bürger stört, verärgert oder beängstigt.
Zuwanderung und rasches Wachstum der muslimischen Bevölkerung, eine sich abzeichnende Parallelgesellschaft, mangelnde Anpassung an unsere Lebensweise und die Bedrohung durch islamistischen Terror wecken hierzulande Ängste. Mangelnder Kontakt, Unkenntnis der fremden Kultur und Sprache tun ein Übriges. Die einen fürchten um die innere Sicherheit unseres Landes, andere sehen den Religionsfrieden bedroht.
SVP und EDU reagieren mit einer Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten in der Bundesverfassung. Viele haben darauf gewartet, dass dem wachsenden Einfluss des Islam auf unsere christliche Kultur Einhalt geboten wird. Die Unterschriften kommen leicht zusammen. Eine Mehrheit unserer Bevölkerung will keine Minarette.
Erst wenn die Initiative zustande gekommen ist, werden Bundesrat und Parlament prüfen, ob sie sich mit unserer Verfassung und mit den Menschenrechten verträgt. Bereits sind aber Informationen weltweit im Umlauf, die Schweiz plane ein Verbot von Moscheen. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates befasste sich mit dem Thema.
Ich habe die Initiative nicht unterzeichnet. Aus mehreren Gründen. Zuerst: Zuständig für die (Nicht-)Bewilligung von Minaretten ist die Bauordnung der Gemeinde, nicht einmal der Kanton und schon gar nicht der Bund. Zweitens: In die Verfassung gehören Grundsätze, nicht Ausführungsbestimmungen. Ein Minarettverbot müsste auf Gesetzesstufe geregelt werden. Drittens: Viel bedeutender als ein Minarett ist, was in der Moschee gesagt und getan wird. Mehr als Symptombekämpfung wäre ein Verbot also nicht. Viertens: Es kann einen islamischen Machtanspruch nicht verhindern. Konfrontation löst die Probleme nicht.
Gibt es einen besseren Weg? Um die hart erkämpften Freiheitsrechte unseres Landes zu sichern, muss der Staat jeden Verstoss gegen die innere Sicherheit ahnden. Gewaltaufrufe, Zwangsheirat, Unterdrückung der Frau und die Anwendung der Scharia dürfen nicht toleriert werden. Die Integration ist zu fördern durch obligatorische Sprachkurse, Information über schweizerische Grundwerte, Rechte und Pflichten, aber auch durch Begegnungen und Austausch. Gewaltprediger haben keinen Platz in unserem Land, Imame müssen eine Landessprache beherrschen. Das Recht, die Religion in Freiheit zu wählen und zu wechseln, darf nicht angetastet werden. Wegen ihres Übertritts zum christlichen Glauben Verfolgten ist Schutz und Asyl zu gewähren.
Zu guter Letzt: Muslime nehmen ihren Glauben ernst. Sie sind erstaunt, dass in der Schweiz Religion zur Privatsache erklärt wird. Sie warten darauf, dass ihnen Christen das Evangelium erklären. Das tun wir glaubhaft nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Taten der Nächstenliebe. Wagen wir es!
Walter Donzé