Trotz ausgewiesenem Reformbedarf lehnt das Stimmvolk die BVG-Vorlage deutlich ab. Bereits vor dem Abstimmungskampf war klar, dass es schwierig werden würde, diese komplexe Vorlage zu erklären. Es gelang nicht, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass dieser ausgeklügelte Kompromiss die 2. Säule ausgewogen und nachhaltig reformieren würde.
Scherbenhaufen statt Verbesserung für viele
Nach dem Nein zur BVG-Reform bleibt die unbefriedigende Situation in der 2. Säule bestehen. Für die EVP eine verpasste Chance, die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Realität anzupassen. Weiterhin findet eine systemfremde Umverteilung von jung zu alt statt. Weiterhin klafft die Rentenlücke für Teilzeit- und Mehrfach-beschäftigte. Und weiterhin sind ältere Arbeitnehmende wegen hohen Lohnbeiträgen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.
«Das BVG-Nein bedeutet: zurück an den Verhandlungstisch! Denn trotz der durchaus anspruchsvollen Ausgangslage kommen wir um eine Reform der 2. Säule schlicht nicht herum.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz
Leider wurde von der Gegnerschaft der Reform im Abstimmungskampf wiederholt falsche Zahlen verwendet, was zu einer Verunsicherung bei der Stimmbevölkerung geführt hat und diesen austarierten Kompromiss letztendlich wohl verhinderte. Die EVP wird sich weiterhin unbeirrt für eine mehrheitsfähige Weiterentwicklung und Sicherung der Altersvorsorge einsetzen und erwartet von den Gewerkschaften und linken Parteien, sich ebenfalls konstruktiv einzubringen.
Biodiversität: Bundesrat und Parlament in der Pflicht
Auch die Biodiversitätsinitiative scheiterte beim Stimmvolk deutlich. Dabei ist erwiesen: die Biodiversität ist gefährdet. Der Klimawandel geht einher mit einem weltweit fortgeschrittenen Artensterben. Die Schweiz ist vom Biodiversitätsverlust besonders betroffen.
Für die EVP ist klar: Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Bedrohung unserer Lebensgrundlage dar. Die Schweiz hat diese Bedrohung bei weitem nicht im Griff. Trotzdem konnten Bundesrat und eine bürgerliche Parlamentsmehrheit mit dem Argument überzeugen, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen würden, um die Biodiversität zu schützen. Nun müssen diesen Worten Taten folgen: Die EVP erwartet vom Bundesrat wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Biodiversität und wird dies im Parlament weiterhin mit Nachdruck einfordern.
«Ich erwarte vom Bundesrat, dass er jetzt beim Schutz unserer Lebengrundlage vorwärts macht. Es braucht wirkungsvolle Massnahmen für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und den Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH